Österreichs Gemeinden wollen mehr Mitspracherecht

Österreichs Gemeinden wollen mehr Mitspracherecht

Helmut Mödlhammer, Chef des Gemeindebunds, fordert 15a-Vereinbarungen zwischen den Kommunen, Ländern und Bund.

Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (V) möchte, dass Gemeinden künftig - wie Länder mit dem Bund - 15a-Vereinbarungen mit Bund und Ländern abschließen können. Man wolle bei die Kommunen betreffenden Dingen auch mitbestimmen dürfen, forderte Mödlhammer am Freitag beim 59. Österreichischen Gemeindetag in Tulln. Lobende Worte gab es von Bundespräsident Heinz Fischer für die Entwicklung der Gemeinden in der Wirtschaftskrise, Vizekanzler Michael Spindelegger und Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (beide V) warben über Umwege für die Beibehaltung der Wehrpflicht.

Erneuert wurden seitens des Gemeindebund-Präsidenten auch die Forderungen nach einer Folgekostenprüfung von Gesetzen durch den Rechnungshof (RH) und nach einer Aufgabenreform, die regeln müsse, wer wofür zuständig sei und die Kosten trage. Bevor dies nicht geschehe, sei eine Verwaltungsreform "leeres Gerede", meinte Mödlhammer.

Einig war er sich mit dem Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden (S), Vizepräsident des Städtebundes, bei der Ablehnung des seit 1. September gültigen Wegfalls des Vorsteuerabzugs für Schulinvestitionen. Für alle Projekte seien nun 20 Prozent Umsatzsteuer zu bezahlen, wetterte Schaden gegen eine "Steuer auf Bildung". "Da bitte ich wirklich noch einmal ernsthaft darüber nachzudenken, ob das wirklich so sein muss", hoffte er auf Neuverhandlungen. Spindelegger reagierte prompt: "Setzen wir uns zusammen, schauen wir, was wir da gemeinsam auf die Reihe bringen", lud er die Gemeindevertreter ein.

Lobende Worte für die Entwicklung der Gemeinden in der Wirtschafts- und Eurokrise fand nicht nur Mödlhammer, sondern auch Bundespräsident Fischer. Fakt sei, dass die Kommunen auch in dieser Zeit "im Rahmen ihrer Verantwortung erfolgreich an ihrem Ziel festgehalten haben, Leistungen in gleichbleibend hoher Qualität flächendeckend allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung zu stellen", betonte Fischer. Diese sei "eine beachtliche Leistung, der man den Respekt nicht versagen darf".

Trotz Fokus auf kommunale Anliegen wurde auch das Thema Europa nicht ausgeklammert. Die jüngsten Entscheidungen - etwa das Karlsruher Urteil zum Euro-Rettungsschirm ESM - seien positiv für die Zukunft, auch der unbegrenzte Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) sollte sich dazu eigenen, den "unheilvollen Kreislauf" von hohen Zinsen, Rezession und weiter steigenden Zinsen zu durchbrechen, hoffte Fischer. Er plädierte für eine gerechte Verteilung der Krisenlasten auch aus ökonomischen Gründen. Ein Zusammenrücken in Europa auf politischer und wirtschaftlicher Ebene müsse aber von einem Diskurs auf europäischer Ebene begleitet werden, bei dem man über den "nationalstaatlichen Tellerrand" hinausschaue und demokratisch zusammenrücke. Hier gebe es noch Aufholbedarf, tadelte der Bundespräsident. Spindelegger wünschte sich mehr Rechte für den Währungskommissar und eine Direktwahl des Kommissionspräsidenten, warnte aber, dass das "Mehr an Europa" keine Einbahnstraße sein dürfe.

Auch tagespolitische Aspekte kamen nicht zu kurz. So warben der Vizekanzler und Pröll im Hinblick auf die Volksbefragung im Jänner mehr oder minder direkt für die Wehrpflicht. Beide nahmen zwar das Wort nicht explizit in den Mund, betonten aber, wie wichtig freiwilliges Engagement und Ehrenamtlichkeit für Österreich seien. Es stehe eine "Grundsatzentscheidung" bevor, die richtungsweisend für die Zukunft sei, mahnte Spindelegger, der auch das Demokratiepaket der ÖVP ausführlich anpries: "Direkte Demokratie in den Gemeinden ist etwas Vorbildhaftes, davon können wir lernen auf Bundesebene", schmeichelte er.

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