Österreichs Gemeinden haben 3,5 Milliarden Schulden ausgelagert

Österreichs Gemeinden haben 3,5 Milliarden Schulden ausgelagert

Eine Erhebung der Statistik Austria zeigt, dass knapp die Hälfte der Gemeinden zum Teil hoch verschuldete Tochterunternehmen unterhalten. Die Maastricht-relevanten Staatsschulden steigen damit (ohne Hypo Alpe-Adria) auf 81,45 Prozent des BIP.

Wien. Eine Erhebung der Statistik Austria ergab, dass rund 1200 heimische Gemeinden zum Teil hoch verschuldete Tochterunternehmen betreiben, deren Schulden bislang nicht in die Staatsschuldenquote eingerechnet wurden, berichtet das Wirtschaftsmagazin „trend“ in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe.

In Summe geht es bei dieser ersten „Bestandsaufnahme“ um bis zu 3,3 Milliarden Euro, die als Schulden in außerbudgetäre Einheiten – etwa Immobilien-, Skilift- oder Nationalpark-Gesellschaften – ausgelagert wurden und dadurch die Rechnungsabschlüsse der Gemeinden entlasten. Statistik-Austria-Chef Konrad Pesendorfer zum „trend“: „Wir müssen aber damit rechnen, dass durch eine vollständige Erhebung die Summe der ausgelagerten Gemeindeschulden über die 3,3 Milliarden Euro hinausgehen kann.“

Staatsschulden: 81,45 Prozent des BIP

Solange die Tochterfirmen der Gemeinden 50 Prozent ihrer Herstellungskosten durch Erlöse abdecken konnten, mussten ihre Verbindlichkeiten auch nicht gemeldet werden. Doch ab September 2014 tritt das neue „Europäische System der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung“ in Kraft.

Verwendet man dessen strengere Kriterien, müssen zu den offiziellen Staatsschulden von 232,8 Milliarden Euro neben den ausgelagerten Sektoren ÖBB-Infrastruktur (12,4 Mrd. Euro) und Bundesimmobiliengesellschaft (3,8 Mrd. Euro) auch die ausgelagerten Gemeindeschulden von rund 3,5 Milliarden Euro berücksichtigt werden. Was in Summe Maastricht-relevante Staatsschulden (noch ohne Berücksichtigung der Hypo-Alpe-Adria-Abwicklung) von 252,5 Milliarden Euro beziehungsweise eine Staatschuldenquote jenseits der magischen 80-Prozent-Marke ergibt, nämlich 81,45 Prozent.

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