Österreichische Sparkassen und Raiffeisen-Banken laufen Sturm gegen zentrale Bankenaufsicht

Österreichische Sparkassen und Raiffeisen-Banken laufen Sturm gegen zentrale Bankenaufsicht

Die österreichischen Sparkassen und Raiffeisen-Banken laufen Sturm gegen eine zentrale Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB). Diese Maßnahme würde über das Ziel hinausschießen und die EZB überfordern, erklärte der österreichische Sparkassenverband.

Die österreichischen Sparkassen seien ausschließlich regional tätig und hätten in der Krise keine Probleme verursacht. "Es ist nachvollziehbar, dass die systemrelevanten, international tätigen Banken unter EZB-Aufsicht gestellt werden, aber mit Sicherheit nicht regionale Sparkassen", sagte der Generalsekretär des österreichischen Sparkassenverbands, Michael Ikrath.

Die Raiffeisen Bankengruppe schloss sich der Kritik an. "Wir glauben kaum, dass es sinnvoll und effizient ist, dass die EZB alle Banken prüft", sagte ein Sprecher. Damit schlagen die Österreicher in die selbe Kerbe wie die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken.

Die Spitzeninstitute Erste Group und Raiffeisen Zentralbank hatten in der Krise Staatshilfen erhalten. Sie sind als die beiden größten Geldhäuser des Landes bereits jetzt im Visier der EU-Aufseher. Von den Volksbanken, deren Spitzeninstitut ÖVAG der Staat zu Jahresbeginn sogar teilweise übernehmen musste, war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Die EU-Kommission hat am Mittwoch Vorschläge für eine Neuordnung der Bankenaufsicht präsentiert, bei der die EZB weitreichende Befugnisse erhält. Ab Anfang 2013 soll die Zentralbank vor allem jene Institute genau unter die Lupe nehmen dürfen, die Staatshilfen erhalten haben. Ab Mitte 2013 sollen dann große systemrelevante Banken folgen und ab Anfang 2014 alle rund 6000 Banken in der Euro-Zone.

Die österreichische Aufsichtsbehörde FMA begrüßte die Pläne, forderte aber einen klaren Zeitplan für die Übertragung von Zuständigkeiten nach Frankfurt. Zudem erwartet sie, dass die EZB nicht alle Aufgaben selbst übernimmt, sondern manche an die nationalen Regulierer delegiert.

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