Österreich verfehlt Defizitziel 2012

Österreich verfehlt Defizitziel 2012

Das hat das Finanzministerium laut APA im Rahmen seiner halbjährlichen Maastricht-Notifikation nach Brüssel gemeldet. Ursprünglich war die Regierung davon ausgegangen, heuer eine "Punktlandung" auf der nach EU-Regeln vorgeschriebenen Defizitgrenze von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung hinzubekommen. Dieser Wert dürfte nun leicht überschritten werden.

Im Vorjahr war die Regierung davon ausgegangen, dass das gesamtstaatliche Defizit (also Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung zusammengerechnet) im Jahr 2012 bei 3,0 Prozent zu liegen kommen würde. Dies würde einer Punktlandung auf dem laut EU-Regeln offiziell erlaubten Grenzwert entsprechen. Angesichts der heuer noch fälligen Kapitalspritze für die Kärntner Hypo Alpe Adria rechnet das Finanzministerium nun dem Vernehmen nach allerdings mit einem etwas höheren Defizit von 3,1 Prozent des BIP.

Offiziell bestätigt wurde das im Finanzministerium nicht. Auch die am Freitag nach Brüssel geschickte Maastricht-Notifikation mit der aktuellen Defizit-Prognose wollte das Ministerium auf APA-Anfrage nicht veröffentlichen.

Scharfe Kritik an der nicht erfolgten Veröffentlichung der nach Brüssel geschickten Budget-Informationen durch das Finanzministerium kommt von den Grünen. Europasprecher Bruno Rossmann verweist darauf, dass die Maastricht-Notifikation bis vor wenigen Jahren sehr wohl veröffentlicht wurde. "Diese Informationen werden jetzt das zweite Jahr unterdrückt", ärgerte sich der Grüne Abgeordnete gegenüber der APA. Hier werde der im Haushaltsrecht verankerte Grundsatz der Transparenz mit Füßen getreten.

Rossmann geht ohnehin davon aus, dass das Defizitziel des Finanzministerium nicht ganz halten wird. Zwar würden die Steuereinnahmen besser als budgetiert laufen und auch bei den Ausgaben gebe es Verbesserungen, allerdings werde die Bankenhilfe für die Hypo neuerlich das Budget belasten, und auch die Vorwegbesteuerung bei den Pensionskassen wird nach Einschätzung des Grünen nicht die erwarteten 900 Mio. Euro bringen.

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