ÖGB-Prozess: Details zur Fusion von Bawag und PSK

ÖGB-Prozess: Details zur Fusion von Bawag und PSK

Schadenersatzprozess des ÖGB gegen sieben Beklagte geht weiter.

Beim Schadenersatzprozess der zum ÖGB gehörenden AVB Holding GmbH gegen insgesamt sieben Beklagte, darunter Ex-ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch und Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner am Handelsgericht Wien hat der ebenfalls beklagte Ex-BAWAG-Chef Johann Zwettler ausgesagt. Er schilderte dem Richtersenat die Vorbereitung der Fusion der BAWAG mit ihrer Tochter P.S.K., die im Oktober 2005 umgesetzt wurde. Durch die Fusion sieht sich die AVB um rund 280 Mio. Euro aufgrund der gewählten Konstruktion der Verschmelzung geschädigt, weshalb sie von den sieben Beklagten schon seit Jahren insgesamt 10 Mio. Euro an Schadenersatz fordert.

Um die Verschmelzung der BAWAG mit der P.S.K. zu verstehen, müsse man in die Jahre 2003/04 zurückblicken, sagte Zwettler heute aus. Damals hielt die ÖGB-Gruppe einen 56-Prozent-Anteil, die BayernLB 46 Prozent. Es habe Übernahmeversuche seitens der Bayern gegeben, weshalb der ÖGB unter Federführung von Ex-BAWAG-Aufsichtsratspräsident und ÖGB-Finanzchef Günter Weninger Gespräche aufnahm, "um das Aktionärsbild zu bereinigen".

2004 ist es Zwettlers Erinnerung zufolge dann konkret geworden: Weninger habe den fast 50-Prozent-Anteil von den Bayern um rund 500 Mio. Euro erworben. Damit sei die gesamte BAWAG etwas über 1 Milliarde Euro wert gewesen. "Weninger hat gut verhandelt", denn eineinhalb Jahre später wurde die Bank um das Dreifache (an den US-Fonds Cerberus, Anm. ) verkauft, bemerkte Zwettler. "Die Bank konnte nur von dem leben, was sie sich in den Mund gegeben hat", denn es hatte über 20 Jahre keine Kapitalerhöhung gegeben.

Den Kaufpreis finanzierte der ÖGB durch einen zwei- bis dreijährigen Rahmenkredit, der bei der BAWAG aufgenommen worden war. Diesen konnte sich der ÖGB aber seiner Ansicht nach langfristig nicht leisten. Der Plan, den Zwettler von Weninger kannte, war damals, die Bank an die Börse zu bringen oder einen strategischen Investor zu suchen. Dies habe auch sicherlich Ex-ÖGB-Chef Verzetnitsch gewusst. Der ÖGB ließ sich eine Sonderdividende auszahlen, die das Sechs- bis Siebenfache einer üblichen Dividende betrug, so Zwettler. Die Sonderdividende diente dazu, "die Zinsen zu zahlen und den ÖGB durchzufüttern".

Ende 2004 begannen dann die Zinsen für den ÖGB zu laufen. Es habe damals noch die ÖGB-Garantie gegeben, die für die Bilanz 2000 erteilt wurde. Dafür musste eine Lösung gefunden werden. "Die Art und Weise, wie man die Verschmelzung durchführt und wie man die Garantien zum Verschwinden bringt, ist von KPMG gekommen", so Zwettler heute. Das Projekt wurde in der sogenannten "Bilanzrunde" in der BAWAG diskutiert, die sich vor allem um die Aufarbeitung der Verluste des Spekulanten Wolfgang Flöttl gekümmert habe. Dabei waren von den Vorständen die ebenfalls beklagten Ex-BAWAG-Vorstände Christian Büttner und Peter Nakowitz "weitgehend" dabei, schilderte Zwettler.

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