OeBS-Skandal: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen OeNB-Vize Duchatczek

OeBS-Skandal: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen OeNB-Vize Duchatczek

Die Strafdrohung beträgt für sämtliche Angeklagte bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe. Die Anklage ist noch nicht rechtskräftig. Die Angeklagten haben das Recht, innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung der Anklage Einspruch bei Gericht zu erheben, teilte die STA Wien mit. Duchatczek, Vizegouverneur der Österreichischen Nationalbank (OeNB), hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt in dem 37 Aktenbände umfassenden Verfahren seit 18 Monaten. Sie führte 80 Einvernahmen durch und sichtete insgesamt 12.000 Gigabyte an sichergestellten Unterlagen.

Zum Hintergrund der Anklage erläutert die STA Wien: Die Österreichische Banknoten- und Sicherheitsdruck GmbH (OeBS) und teilweise auch die Münze Österreich AG (MÖAG) schlossen im Zeitraum Juni 2005 bis Juni 2011 mit Aserbaidschan und Syrien Verträge über den Druck von Banknoten und die Prägung von Münzen ab.

Für den Abschluss der Verträge ließen sich Amtsträger der Nationalbanken von Aserbaidschan und Syrien 20 Prozent beziehungsweise 14 Prozent des Auftragsvolumens als Entgelt für die Zuschlagserteilung durch die OeBS zusichern.

Der OeBS und der MÖAG entstand jedoch kein finanzieller Schaden, weil zuvor vereinbart worden war, dass die Bestechungsgelder in die Aufträge einkalkuliert werden. Insgesamt flossen 14 Millionen Euro über ausländische Konten von Offshore-Gesellschaften an die Auftraggeber zurück, so die Staatsanwaltschaft.

OeNB-Generalrat wird sich mit Fall beschäftigen

Der Generalrat der OeNB werde aufgrund der nunmehr von der Staatsanwaltschaft Wien gegen Duchatczek eingebrachten Anklage sehr bald zusammentreten und sich mit dem Fall befassen, sagte der Sprecher der OeNB am Donnerstag zur APA. Duchatczek selbst war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Er wird wie berichtet im Direktorium der Nationalbank per 11. Juli von Kurt Pribil abgelöst.

Hauptangeklagter ist Michael Wolf, ehemals Geschäftsführer der OeBS. Weiters sind Johannes Miller, Ex-Vorstand der Münze Österreich und Ex-OeBS-Geschäftsführer, sowie Kurt Meyer, ebenfalls Ex-Vorstand der Münze Österreich und Ex-OeBS-Geschäftsführer, u.a. angeklagt.

Der Vorwurf lautet u.a. auf Bildung einer kriminellen Vereinigung (§ 278 StGB, "Mafia-Paragraf"). Für alle gilt die Unschuldsvermutung.

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