OeBS-Skandal: OeNB-Vize Duchatczek suspendiert

OeBS-Skandal: OeNB-Vize Duchatczek suspendiert

Nach der nicht rechtskräftigen rund um dubiose Geschäfte der OeNB-Tochter OeBS und Münze Österreich hat der heute, Dienstag, einberufene außerordentliche Generalrat der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) die sofortige Suspendierung ihres Vizegouverneurs beschlossen.

Duchatczeks Anwälte, Herwig Hauser und Gabriel Lansky, sehen indes die Rechtmäßigkeit der Dienstfreistellung nicht gegeben, weil eine Suspendierung von Organen im Nationalbankgesetz nicht vorgesehen sei, sondern nur eine Abberufung.

Für Hauser hat der OeNB-Generalrat mit der heutigen Entscheidung seine Kompetenzen überschritten. "Die Abberufung eines Direktoriumsmitglieds der Nationalbank kann nur von der Bundesregierung mit dem Einverständnis des Bundespräsidenten durchgeführt werden", betonte Hauser. Die Nationalbank betonte am Dienstagnachmittag hingegen, der Generalrat sei laut Notenbankgesetz verpflichtet zu agieren, wenn es den Vorwurf schwerer Verfehlungen gebe. Daher könne er sehr wohl eine Suspendierung aussprechen. Die Notenbank habe sich vor der Maßnahme genau rechtlich informiert.

Das OeNB-Gremium hat heute in seiner Sitzung gesellschafts- und dienstrechtliche Maßnahmen gegen Duchatczek beraten: "Der Generalrat wird nach einer weiteren Prüfung des Sachverhalts in seiner nächsten Sitzung am 27. 6. 2013 entscheiden, welche weiteren Schritte gefasst werden", informierte die Nationalbank zu Mittag per Aussendung über die Suspendierung. Nationalbank-Chef Ewald Nowotny wird interimistisch die von Duchatczek geführten Bereiche übernehmen. Sollte die Anklage gegen Duchatczek rechtskräftig werden, dann müsste er wohl seinen Hut nehmen.

Duchatczeks Direktoriums-Funktion soll mit 11. Juli, wie schon länger fixiert, der frühere FMA-Vorstand Kurt Pribil übernehmen.

Neben Duchatczek wurde von der Staatsanwaltschaft Wien gegen weitere acht Personen Anklage wegen Beitrages zur Untreue, Bestechung, Geldwäscherei und anderer strafbarer Handlungen eingebracht. Dabei geht es laut Staatsanwaltschaft um Verträge, welche die Oesterreichische Banknoten-und Sicherheitsdruck GmbH (OeBS) und teilweise auch die Münze Österreich AG (MÖAG) im Zeitraum Juni 2005 bis Juni 2011 mit Aserbaidschan und Syrien über den Druck von Banknoten und die Prägung von Münzen abgeschlossen haben.

Für den Abschluss der Verträge ließen sich Amtsträger der Nationalbanken von Aserbaidschan und Syrien 20 Prozent beziehungsweise 14 Prozent des Auftragsvolumens als Entgelt für die Zuschlagserteilung durch die OeBS zusichern.

Der OeBS und der MÖAG entstand jedoch kein finanzieller Schaden, weil zuvor vereinbart worden war, dass die Bestechungsgelder in die Aufträge einkalkuliert werden. Insgesamt flossen 14 Millionen Euro über ausländische Konten von Offshore-Gesellschaften an die Auftraggeber zurück, so die Staatsanwaltschaft.

"Weiß immer noch nicht, ob es Schmiergeldzahlungen waren"

Duchatczek beteuert weiterhin, nichts von Bestechung zu wissen. "Ich weiß immer noch nicht, ob es Schmiergeldzahlungen waren", betonte er gegenüber dem Kurier (Dienstagsausgabe). "Für mich waren das Provisionen für die Anbahnung und Durchführung von Druckaufträgen, denen Leistungen von Handelsagenten vor Ort gegenüberstanden." Und weiter: "Es war mir auch nicht bekannt, dass diese Provisionen über Offshore-Gesellschaften gezahlt wurden."

Hauser kritisiert die mögliche Vorenthaltung der Abfertigung und Pension von Duchatczek "nach fast 40-jähriger verdienstvoller Tätigkeit". Er betonte, dass dem suspendierten OeNB-Vize von der Staatsanwaltschaft kein eigennütziges Verhalten vorgeworfen werde. "Der vage Verdacht der Mitwisserschaft von überhöhten Provisionen stützt sich bloß auf Angaben eines ehemaligen Geschäftsführers, der auf Veranlassung von Duchatczek entlassen wurde und nun als Hauptangeklagter sein Heil in Schutzbehauptungen sucht", so Hauser.

Sollte Duchatczek die Pension und Abfertigung nicht ausgezahlt werden, sei der Gang zum Arbeitsgericht "die einzige Möglichkeit".

Die FPÖ begrüßte die Suspendierung von Duchatczek: "Damit wird die Hoffnung geschürt, dass es endlich zu einem Aufbrechen des bestehenden Proporzsystems kommt", so Podgorschek in einer ersten Stellungnahme", so FPÖ-Finanzsprechers Elmar Podgorschek in einer Aussendung.

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