Oberstaatsanwaltschaft sieht "Missbrauchshandlung" Faymanns

Oberstaatsanwaltschaft sieht "Missbrauchshandlung" Faymanns

Bundeskanzler Faymann soll laut Nachrichtenmagazin "" als Verkehrsminister die Inseratenkampagne in der "Kronen Zeitung" doch selbst beauftragt haben. Ein Vertrag und die Finanzierung sollen erst nach Anlaufen der Kampagne geregelt worden sein. Diese "nachträgliche Genehmigung" könne laut Oberstaatsanwaltschaft (OStA) als "taugliche Missbrauchshandlung" im Sinne der Untreue gesehen werden.

Als Beweis zitiert "profil" einen veröffentlichten Kooperationsvertrag zwischen dem Verkehrsministerium (BMVIT) und den ÖBB. In diesem heiße es wörtlich: "Das BMVIT hat mit der 'Kronen Zeitung' ein Leserforum eingerichtet, welches Anliegen und Beschwerden sowie Vorschläge von Kunden zum Thema ÖBB entgegennimmt." Der Vertrag sei erst im Juni 2007 geschlossen worden - zu diesem Zeitpunkt lief die Kampagne bereits ein halbes Jahr. Der Vorstand der Bundesbahnen habe die Finanzierung der Anzeigen in der Höhe von 500.000 Euro laut dem Bericht überhaupt erst im darauffolgenden September genehmigt.

Die OStA hege daher Zweifel an der Plausibilität der Abläufe, die verspätete Genehmigung sei "aus derzeit nicht nachvollziehbaren Gründen" erfolgt und könne somit als Untreue-Handlung beurteilt werden, wird eine Weisung an die ermittelnde Staatsanwaltschaft von Ende Juni 2012 zitiert. Auch der für die ÖBB geschaffene Nutzen der Inseratenkampagne sei für die Behörde "nicht erkennbar", die volle Kostenübernahme durch die Bundesbahnen wäre "keinesfalls als sachgerecht zu beurteilen".

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