Oberösterreichische Sozialfeindschaft

Oberösterreichische Sozialfeindschaft

Die Sozialpartnerschaft wird zumindest in Oberösterreich von gegenseitigen Vorwürfen belastet. Gewerkschaften und Arbeiterkammer gehen gegen die Arbeitgeber vor, die Wirtschaftskammer beschwichtigt.

In der Sozialpartnerschaft wird der Ton in Oberösterreich rauer. Nach Beschwerden von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung über Veröffentlichungen der Arbeiterkammer unter anderem zum Thema Vermögenssteuer haben alle Gewerkschaften eine gemeinsame Erklärung in einer Pressekonferenz am Montag in Linz veröffentlicht. Sie verlangen, wieder zum sozialpartnerschaftlichen Weg zurückzukehren. Die Wirtschaftskammer will ein Gespräch anbieten.

Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter werfen einander schon seit einiger Zeit in Broschüren und Presseaussendungen unsachliches, polemisches Agieren vor. In einer gemeinsamen Erklärung der Gewerkschaften, die von ÖGB-Landessekretär Walter Haberl, GPA-djp-Regionalgeschäftsführer Andreas Stangl und PRO-GE-Landessekretär Walter Schopf vorgestellt wurde, kritisieren sie zusammenfassend an der Arbeitgeberseite "Unterstellungen, verzerrte Darstellungen, das Operieren mit falschen Zahlen sowie mangelnden Respekt gegenüber den Arbeitnehmern". Sie reite "wüste Attacken" gegen die Arbeiterkammer. Der erhobene Vorwurf, diese handle "parteipolitisch", sei falsch. Denn eine große Mehrheit der politischen Positionen werde in der Vollversammlung einstimmig, auch mit den Stimmen der ÖVP-nahen Kammerräte, beschlossen. Das Ziel sei offenbar eine Schwächung der Interessenvertretung. Jedes Mittel sei recht, beispielsweise die einseitige Aufkündigung der Verhandlungsgemeinschaft im Bereich der Metallindustrie.

Die Gewerkschaften fordern jetzt ihr Gegenüber auf, wieder den sozialpartnerschaftlichen Weg zu beschreiten und hoffen auf ein Gespräch, um die Irritationen ausräumen zu können. Denn die Sozialpartnerschaft auf betrieblicher Ebene funktioniere nach wie vor hervorragend.

Das wird auch von der Wirtschaftskammer so gesehen. Ihr Präsident Rudolf Trauner reagierte deshalb "verwundert" über die Aussagen der Gewerkschaft. Seine Interessenvertretung stehe zur Sozialpartnerschaft. Er verwies darauf, dass Arbeiterkammer und Gewerkschaften Firmen in einem "Schwarzbuch" an den Pranger gestellt hätten, weil beispielsweise die Lohnabrechnung nicht korrekt sei, Unternehmer als "Blutsauger" dargestellt habe und erinnerte an einen Spot, in dem die Arbeitnehmer aufgefordert wurden nicht eine "Krot" zu schlucken. Trauner will ein Gespräch darüber anbieten, "wie wir weitertun".

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