Nowotny: Konjunkturprognosen halten nicht

Nowotny: Konjunkturprognosen halten nicht

Österreich bläst der internationale konjunkturelle Gegenwind deutlich stärker entgegen als bisher angenommen. Laut OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny werden die bisherigen Wachstumsprognosen der Nationalbank von 0,8 Prozent für 2012 und die intern bereits von 1,7 auf 0,9 Prozent reduzierte Prognose für 2013 wohl nicht zu halten sein.

Für 2012 sei eine weitere Abschwächung der Wirtschaftsleistung auf 0,5 bis 0,8 Prozent möglich, sagte Nowotny heute, Mittwoch, im Finanzausschuss des Parlaments.

Für 2013 sei es angesichts einer raschen Eintrübung der deutschen Konjunktur nicht sicher, dass die 0,9 Prozent-Wachstumsprognose halten werde, sagte Nowotny laut Parlamentskorrespondenz. Die nächste offizielle BIP-Prognose wird die Notenbank am 7. Dezember veröffentlichen.

Die beiden Wirtschaftsforschungsinstitute Wifo und IHS hatten zuletzt im September mit 0,6 bzw. 0,8 Prozent für dieses Jahr und 1,0 bzw. 1,3 Prozent für 2013 gerechnet.

Auch die Experten der Prognoseinstitute haben bereits Revisionen angekündigt. Wifo-Experte Marcus Scheiblecker hält für 2012 nur mehr 0,5 oder 0,4 Prozent für möglich, wie er vergangene Woche sagte. Wifo und IHS legen ihre nächsten Prognosen am 20. Dezember vor.

Griechenland "mehr Zeit geben"

Nach dem vorläufigen Platzen der Griechenland-Gespräche der internationalen Geldgeber in der Nacht auf Mittwoch beherrschten die Sanierung Griechenlands und die möglichen Rezepte dafür am Mittwoch auch den Finanzausschuss des Parlaments über weite Strecken. Nowotny plädierte neuerlich dafür, Athen mehr Zeit zu geben.

SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder sagte im Ausschuss, ein Haircut sei bei den jüngsten Verhandlungen kein Thema gewesen. Offen seien noch technische und Zinsenfragen.

Der Notenbankchef bekräftigte seine Warnungen vor einer Pleite Griechenlands. Das Land habe große Strukturprobleme, etwa in der Steuerverwaltung und in der Exportindustrie, sodass man dort "realistisch von längeren Zeithorizonten bei der Sanierung ausgehen" müsse. Die Frage, wie weit die Bereitschaft reiche, dabei Hilfestellung zu geben, sei eine politische Frage. Er fügte aber seine Warnung auf mögliche Ansteckungsgefahren im Falle eines Staatsbankrotts hinzu.

Nowotny beziffert österreichisches Hellas-Exposure

Das österreichische Exposure gegenüber Griechenland betrage bei den bilateralen Krediten 1,55 Mrd. Euro, bei den ESFS-Haftungen (Rettungsschirm) 2,2 Mrd. Euro und bei den IWF-Krediten 0,22 Mrd. Euro. Infolge von Ankäufen griechischer Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) betrage das Ausfallsrisiko bei der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) 59 Mio. Euro. Diese Summe nannte Nowotny heute im Ausschuss.

Im Fall einer zeitlichen Verschiebung der Sanierung Griechenlands fürchtet der FP-Abgeordnete Elmar Podgorschek allerdings höhere Kosten für Österreich.

Für den SP-Abgeordneten Christoph Matznetter wäre es an der Zeit zu diskutieren, ob Sparen allein "nicht vielleicht das falsche Rezept bei der Behandlung eines todkranken Patienten" sei. Auch der Grüne Abgeordneter Bruno Rossmann ortete eine gefährliche ökonomische Abwärtsspirale in Europa. Er nannte Griechenland als Beispiel für eine verfehlte Austeritätspolitik.

Positiv vermerkte Nowotny, dass die österreichischen Banken heute wenig in Problemstaaten engagiert seien. Der bereits erfolgte Abbau des Exposures der Geldinstitute gegenüber Griechenland stelle ein Stabilitätselement für Österreich dar.

Basel III ab 2013 nicht realistisch

OeNB-Vizegouverneur Wolfgang Duchatczek hält ein Inkrafttreten der neuen internationalen Eigenmittelvorschriften, besser bekannt unter der Kurzbezeichnung Basel III, ab 2013 für nicht realistisch. Wesentliche Durchführungsbestimmungen würden noch fehlen, sagte der Notenbanker am Mittwoch im Finanzausschuss des Parlaments.

Die Top-Wirtschaftsmächte (G-20) hatten sich verpflichtet, "Basel III" schrittweise von 2013 bis 2019 anzuwenden. Die Regeln verpflichten Banken zu dickeren Kapitalpuffern. Widerstand gibt es in den USA.

Im Hinblick auf die angestrebte Bankenunion sollten die Durchführungsbestimmungen für die Europäische Bankenaufsicht beim Ecofin im kommenden Dezember beschlossen werden, so Duchatczek weiter. Die EZB soll die dafür zuständige Behörde werden und die Aufsichtsaufgaben durch nationale Aufsichtsbehörden wahrnehmen. Für die Nicht-Euro-Mitgliedstaaten soll dabei die Möglichkeit einer Teilnahme und Mitwirkung geschaffen werden.

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