Nowotny: Hypo-Abwicklung wird Österreich bis zu vier Milliarden kosten

Nowotny: Hypo-Abwicklung wird Österreich bis zu vier Milliarden kosten

Nowtny hält die Beteiligung der Anleihengläubiger für problematisch: "Das könnte den Konkurs des Bundeslandes Kärnten bedeuten"

Die Abwicklung der österreichischen Krisenbank Hypo Alpe Adria kostet die Steuerzahler nach Einschätzung von Notenbankchef Ewald Nowotny noch bis zu vier Milliarden Euro. Diese Größenordnung, die zuvor bereits Hypo-Chef Alexander Picker genannt hatte, sei nicht ganz unplausibel, sagte Nowotny in einem Interview mit dem ORF-Radio am Samstag.

"Es handelt sich hier um Werte, die sich nach zehn Jahren ergeben - also wenn alle Kredite abgewickelt sind", sagte er. Diese Zahl entspricht auch in etwa den von der EU für den Hypo-Abbau genehmigten Staatshilfen. Bislang hat Österreich 4,8 Milliarden Euro an Kapital und Garantien in die ehemalige BayernLB-Tochter gesteckt, die sich mit einer massiven Expansion auf dem Balkan verhoben hatte.

Nowotny ist nicht nur Notenbankgouverneur und Mitglied im EZB-Rat, sondern seit Freitag auch Leiter einer Hypo-Expertengruppe. Sie soll im Auftrag der Regierung bis Anfang März ein Konzept für eine staatliche Hypo-Bad-Bank erarbeiten. Ob Österreich dann auch tatsächlich toxische Wertpapiere und faule Hypo-Kredite im Umfang von bis zu 19 Milliarden Euro in ein solches Abbauvehikel auslagert, steht jedoch nicht fest.

Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) schließt auch eine Insolvenz der Bank nicht aus. Sein Ziel ist es, auch Anleihegläubiger der Hypo an den Kosten für den Abbau des Instituts zu beteiligen und diese zu einem Schuldenschnitt zu bewegen. Ob das gelingt, ist jedoch fraglich - denn das Land Kärnten hat bei der Begebung der Anleihen dafür garantiert, dass die Gläubiger ihr Geld wieder zurückbekommen. Derzeit sind noch 12,5 Milliarden Euro dieser Papiere im Umlauf.

Kein Beispiel an Zypern nehmen

Nowotny sagte, er habe zwar Verständnis für die politische Forderung, auch Anleihegläubiger in die Pflicht zu nehmen. Die Umsetzung sei jedoch problematisch, weil die Anleiheinhaber dann ihre Forderungen gegenüber dem Land Kärnten geltend machen könnten. "Dieses Land Kärnten würde dann voraussichtlich in Konkurs gehen. Der Konkurs eines Bundeslandes ist bei uns rechtlich nicht geregelt, hätte aber massive Auswirkungen auf die anderen Bundesländer", sagte Nowotny.

Österreich solle seine Verpflichtungen erfüllen, auch wenn das unangenehm sei. "Unser Modell, wie sich ein Staat verhält, sollte eher Deutschland und Holland sein und nicht so sehr Griechenland oder Zypern", sagte Nowotny mit Blick auf die Finanznöte der Mittelmeerstaaten.

Verfehlungen der Bankenaufseher in der Nationalbank sieht Nowotny in der Hypo-Krise nicht. "Es wäre vermessen, wenn irgendjemand sagen würde: 'Ich habe überhaupt keine Fehler gemacht.' Aber (...) diese wirkliche Katastrophe, die wir haben, an der haben wir sicherlich keine Schuld." Die Notenbank sei nicht für die Richtigkeit der Hypo-Bilanzen verantwortlich.

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