Novomatic behält Glücksspiellizenz – Berufung abgewiesen

Novomatic behält Glücksspiellizenz – Berufung abgewiesen

Die Konzessionsinhaber bleiben damit gleich - das sind der niederösterreichische Automatenkonzern Novomatic, die Grazer PA Entertainment & Automaten AG und die Excellent Entertainment AG aus Traun (Oberösterreich). Allerdings reduzierte der UVS die Konzessionslaufzeit von 15 auf zehn Jahre, wie die Berufungsinstanz am Mittwoch mitteilte.

Damit ergebe sich eine effektive Reaktionszeit für den Fall, dass sich eine Konzessionsinhaberin als nicht hinreichend verlässlich erweisen sollte, argumentierte der UVS.

Weiters wurde die Zahl der nun legalen Automaten wegen der gestiegenen Bevölkerungszahl geringfügig von 1.173 auf 1.176 Geräte erhöht.

Der oberösterreichische Landtag hatte das sogenannte kleine Glücksspiel im März 2011 legalisiert. Man verspricht sich davon eine Eindämmung des Wildwuchses, aber auch Mehreinnahmen von 8 bis 17 Mio. Euro.

Gegen die im März 2012 erfolgte Vergabe der Lizenzen hatten vier unterlegene Bewerber Rechtsmittel eingelegt, unter anderem die oberösterreichische Amatic Entertainment AG und die Merkur Entertainment AG aus Ebreichsdorf, die Frank Stronach und der deutschen Gauselmann-Gruppe zuzurechnen ist. Amatic hatte unter anderem ins Treffen geführt, dass zwei der Ausschreibungsgewinner wirtschaftlich und personell eng miteinander verflochten seien.

Den Zuschlag für das Automatenzocken in Glücksspielsalons in Oberösterreich haben die Novomatic-Tochter Admiral Casinos & Entertainment und die Grazer PA Entertainment & Automaten AG des steirischen Unternehmers Helmut Polanz erhalten. An dessen H. Polanz GmbH hält Novomatic 50 Prozent. Die Bewilligung für die Einzelaufstellung, etwa in Gaststätten, ging an die Excellent Entertainment AG.

Novomatic kam bei den neuen Bundesländer-Automatenlizenzen auch in Niederösterreich, Kärnten und im Burgenland zum Zug. Das kleine Glücksspiel fällt erst seit der Novellierung des Glücksspielgesetzes (GSpG) 2010 unter das Glücksspielmonopol des Bundes. Die Länder dürfen aber weiterhin selbst entscheiden, ob sie das Automatenspiel überhaupt zulassen.

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