NÖ-Wohnbaugelder: Der nächste Skandal?

NÖ-Wohnbaugelder: Der nächste Skandal?

Naturgemäß kontrovers sehen Volkspartei und Freiheitliche das Thema Veranlagungen der niederösterreichischen Wohnbaugelder, das die letzte Landtagssitzung vor der Wahl im März 2013 beherrschen wird.

Während sich FP-Klubobmann Gottfried Walhäusl in einer Aktuellen Stunde morgen, Donnerstag, Aufklärung über die "Verflechtungen der ÖVP NÖ in diversen Spekulationsverlusten" erwartet und andernfalls einen Antrag auf einen U-Ausschuss in der Causa Hypo NÖ einbringen will, erteilte VP-Klubobmann Klaus Schneeberger dem eine Absage - womit aufgrund der Mehrheitsverhältnisse kein U-Ausschuss kommen wird.

Schneeberger sprach in einer Pressekonferenz von einem Gesamtgewinn der Veranlagungen von 824 Mio. Euro in zehn Jahren - "trotz Turbulenzen am Kapitalmarkt". Den positiven Saldo im Vergleich zum Anfangsstand bestätige auch der Rechnungshof (RH) in seinem Follow-Up-Berich. Damit falle die "Lügenpyramide" der anderen Parteien zusammen, sprach er von einem "Paradebeispiel der Kindesweglegung": SPÖ und FPÖ hätten den Veranlagungen im Jahr 2001 zugestimmt und sich nach der Krise 2007/2008 davon verabschiedet. Ein von LHStv. Sepp Leitner (S) 2008 geforderter sofortiger Ausstieg hätte damals einen Schaden von 185 Mio. Euro bedeutet - stattdessen betrage die Rendite im abgelaufenen Geschäftsjahr "bei restriktiven Vorgaben des Landtags" plus sechs Prozent oder 194 Mio. Euro. Der Anfangsstand lag bei 4,3 Mrd. Euro, 1,9 Mrd. Euro wurden ausgeschüttet und damit u.a. in Konjunktur, Pflege und Krankenhäuser investiert, aktuell liege man bei 3,3 Mrd. Euro. Durch Entnahmen und Verkauf von Wohnbaudarlehen seien auch Schulden in der Größenordnung von 877 Mio. Euro abgebaut worden.

Bei der Causa Hypo NÖ sprach Schneeberger von einem Rechtsstreit um Großveranlagungen zwischen Nationalbank, Finanzmarktaufsicht und der Landesbank. Mehr als zehn Gutachten hätten die Rechtmäßigkeit der Aktivitäten bestätigt. Nun solle die Justiz, nachdem drei Jahre nichts passiert sei, "schnell klären", ob Anklage erhoben werde oder nicht - "aber alles ohne politische Zurufe", bezeichnete Schneeberger den derzeitigen Zustand als "unerträglich". Eine weitere Verschleppung tue weder der Bank noch den involvierten Personen noch der NÖ Politik gut. Er gehe davon aus, dass die Hypo und die Organe ordnungsgemäß arbeiteten. Sollte das nicht der Fall gewesen sein, dann hätten die Organe zu handeln.

Skandalisierung nicht vertretbar

Die Hypo NÖ sei einer der wenigen Banken, die Gewinne schreibe - 2007 bis 2011 104 Millionen plus 108 Millionen an Rücklagen -, "keinen Cent von der Republik verlangt hat" und allein 2011 4,9 Mio. Euro Bankensteuer gezahlt habe, verwies Schneeberger auf die positive Substanz. Eine Skandalisierung sei nicht vertretbar.

Waldhäusl hingegen kritisierte in seiner Pressekonferenz, dass im "schwarzen Finanzdunkel" nur "gemauert" werde. Aufzuklären seien der "Augustus Deal", wo man illegal einen 800 Mio. Euro-Kredit nach Irland geschleust habe, um - im damaligen Wahljahr 2008 - Spekulationsverluste zu verschleiern (Verdacht der Untreue), der "Aquarius Deal", wo man "über eine Liechtensteiner Briefkastenfirma Bankrottpapiere der Lehman Brothers mit einem Schaden von zehn Mio. Euro 'entsorgt' hat" (Verdacht der Bilanzfälschung). Weiters geht es Waldhäusl um den Zusammenhang der Veranlagungen der Wohnbaugelder "mit einem Wertverlust von zumindest einer Milliarde Euro" mit den Deals der beiden Zweckgesellschaften durch die geparkten Fibeg-Gelder.

Es gehe um den Ruf der Landesbank, die es sich nicht verdient habe, von der Politik missbraucht zu werden. Waldhäusl sah - abgesehen von der rechtlichen Untersuchung - neben der ÖVP aber auch die SPÖ in der Verantwortung, da "Rote" ebenfalls im Aufsichtsrat vertreten seien. Überdies fordere die FP-NÖ seit langem ein absolutes Spekulationsverbot und einen mündelsicheren Umgang mit allen öffentlichen Geldern, von Bund über die Länder bis hin zu Gemeinden und ihren ausgelagerten Betrieben.

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