NÖ-Wahl: Rosenkranz bleibt und Strache träumt von Platz Eins

NÖ-Wahl: Rosenkranz bleibt und Strache träumt von Platz Eins

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache übte im ORF-"Report" am Montag ebenso wie in Tageszeitungen am Dienstag dahin gehend Kritik, dass die niederösterreichische Spitzenkandidatin und das Team "viel zu passiv" und "zu wenig angriffig" gewesen seien. Die FPÖ sei letztlich bei der NÖ-Wahl im Zweikampf Erwin Pröll gegen Frank Stronach "zerrieben" worden.

Der Bundesobmann sprach von "Optimierungen", die notwendig seien. Man könne und dürfe auch in Niederösterreich "nicht zur Tagesordnung übergehen". Die FPÖ hat laut dem vorläufigen Wahlergebnis ein Minus von 2,26 Prozentpunkten eingefahren, dadurch zwei der bisher sechs Sitze im Landtag und auch den Regierungssitz im Landhaus in St. Pölten verloren.

Es sei ein "engagierter Wahlkampf" geführt worden, in dem die Themen der FPÖ - Sicherheit, Asylfrage, Veranlagungen - "zugespitzt und pointiert" dargelegt worden seien, sagte Rosenkranz am Dienstag zur APA. Pröll sei diesbezüglich "durchaus auch attackiert" worden.

Verluste seien immer schmerzlich, aber "unter den gegebenen Umständen" - u.a. mit dem Antreten des Team Stronach - sei in Niederösterreich ein "passables Ergebnis" erzielt worden, hielt Rosenkranz fest. Freilich werde sich "die gesamte Partei überlegen müssen, wie mit dem Phänomen umzugehen ist, dass eine 'Phantompartei' Proteststimmen abzieht".

Strache habe mit seiner Kritik "nicht unrecht", meinte hingegen Klubobmann Gottfried Waldhäusl. Die FPÖ hätte "Pröll stärker herausfordern" müssen und dieses Feld "nicht Stronach überlassen" dürfen. "Wir waren zu brav." Die kantige Politik des Landtagsklubs hätte auch im Wahlkampf fortgeführt werden müssen.

Zu Personalia in den Reihen der FPÖ-Landesgruppe wollte sich Waldhäusl nicht äußern. Das würden die Gremien entscheiden. Am Donnerstag stehen Sitzungen des Präsidiums und des Vorstandes auf dem Programm.

"EU-Austritt und Asylbetrug"

Trotz der Niederlagen bei den Landtagswahlen in Kärnten und Niederösterreich will Strache nach wie vor aus der Nationalratswahl als stärkste Kraft hervorgehen. Der Wähler differenziere zwischen Landes- und Bundeswahlen, gab sich Strache bei einer Pressekonferenz am Dienstag überzeugt. Personelle Konsequenzen in Niederösterreich schloss er nicht aus.

In den vergangenen Monaten hatte der FPÖ-Obmann wiederholt als Wahlziel mehr als ein Drittel der Stimmen ausgegeben. Er rechne bei der Nationalratswahl mit drei in etwa gleich starken Parteien, die zwischen 20 und 25 Prozent liegen, erklärte Strache nun. 20 Prozent zu überspringen sei sein Ziel und natürlich werde die Chance bestehen, Platz Eins zu schaffen.

Konzentrieren will sich der FPÖ-Chef im Hinblick auf die Wahl auf die Themen soziale Gerechtigkeit "für unsere eigenen Landsleute", direkte Demokratie und die Entwicklungen in den Bereichen Kriminalität, Sicherheit und "Asylbetrug". Und wenn aus der EU ein "zentralistischer Bundesstaat" werden sollte, müsse man austreten, forderte er außerdem.

Die FPK in Kärnten und die FPÖ in Niederösterreich hätten bei den Wahlen am Sonntag nicht ansatzweise den Erfolg erreicht, den man sich vorgestellt habe, räumte Strache ein - "im Gegenteil: es waren Niederlagen". Es sei wichtig, aus Niederlagen zu lernen, um am Ende stärker zu werden. Gleich wo in Österreich, er wolle in den Ländern und Gemeinden verlässliche und saubere Persönlichkeiten, die seinen Weg mittragen und leben, betonte er. Dort wo das nicht der Fall sei, sei man auch nicht erfolgreich.

Das Ergebnis in Niederösterreich sei "mehr als ernüchternd". Der Schaden war "hausgemacht", analysierte Strache, man sei nicht optimal aufgestellt und außerdem zu wenig angriffig und zu passiv gewesen. "Das darf nicht passieren." Man sei dabei, Gespräche über den weiteren Weg zu führen. Gefragt, ob Frontfrau Barbara Rosenkranz zurücktreten soll, verwies Strache darauf, dass alles in den Gremien zu besprechen sei und er vorher nichts sagen könne.

Die Kooperation mit der FPK sei "grundsätzlich eine richtige", aber die Vorgaben, wie man sie sich in der Bundespartei vorstelle, seien noch nicht alle erfüllt. Dass Kurt Scheuch als FPK-Chef abgetreten und nun Christian Ragger geschäftsführender Parteiobmann ist, begrüße er als "ersten Schritt", erklärte Strache, weitere würden folgen. Ein Neuanfang sei notwendig.

"Wiedervereinigung"

Auch wiederholte Strache seinen Wunsch, dass die FPK vollständig in der Bundespartei aufgehen soll. Die FPK müsse die moralischen Standards (z.B. Rücktritt bei Anklage wegen Korruption) mittragen und diese Botschaften seien auch angekommen, ist Strache überzeugt. Bis zu dem von ihm gewünschten "Wiedervereinigungs-Parteitag" müsse aber noch einiges passieren.

Was, wenn die FPK keine vollständige Wiedervereinigung will? Wer nicht bereit sei, mitzugehen, werde nicht Teil sein, meinte Strache. Er habe aber "sehr viele Signale", dass sich die "große Mehrheit" diesen Neubeginn wünsche.

Strache schoss sich auch abermals auf Frank Stronach ein, der ja bei den Wahlen durchaus erfolgreich war. Er habe manchmal den Eindruck, Stronach sei eine "Erfindung von rot und schwarz, um uns zu schaden" - das werde aber nicht gelingen. Stronach sei ein Mitbewerber wie jeder andere, nur dass er lediglich "Teilzeit-Österreicher" sei. Strache hält das Team Stronach jedenfalls für ein "kurzfristiges Projekt".

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