Niederlage für Versicherungsmakler Blue Vest

Niederlage für Versicherungsmakler Blue Vest

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat mit einer Verbandsklage gegen den Versicherungsmakler Blue Vest Equity auch in zweiter Instanz Recht bekommen.

Der Versicherungsmakler Blue Vest Equity aus Linz hat mehrere Kunden, die ihre Polizze vorzeitigt gekündigt hatten, auf Zahlung der gesamten Provision geklagt. Nach dem nunmehr vorliegenden Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Linz haben die Kunden immer noch das Recht, von der Provisionsvereinbarung zurückzutreten, da das Unternehmen sie nicht über das Rücktrittsrecht informiert habe. Laut VKI-Information vom Dienstag drohen nun weitere Musterprozesse.

Die Blue Vest Equity Finanzmanagement GmbH vermittelt Kunden u. a. fondsgebundene Lebensversicherungen einer Assekuranz aus Luxemburg in Form sogenannter Netto-Polizzen. Im Gegensatz zur Brutto-Polizze fließt dabei die Provision nicht vom Versicherer aus der Kundenprämie an den Vermittler, sondern wird direkt zwischen dem Kunden und dem Makler vereinbart und bezahlt. Im Falle einer Stornierung kann dem Kunden dräuen, dass er die gesamte Provision zahlen muss - wenn dies so vereinbart wurde. Er muss aber auf diesen Nachteil deutlich hingewiesen werden. Bei einer Brutto-Polizze muss der Kunde dem Versicherer bei vorzeitiger Kündigung nur die anteilige Provision ersetzen.

Musterprozesse laufen

Zur Frage, ob bei der Netto-Polizze ausreichend aufgeklärt wurde, laufen laut VKI derzeit mehrere Musterprozesse. Sollte dies nicht geschehen sein, schaut der Makler komplett durch die Finger. Weiters wird vor Gericht geklärt, ob Kunden bereits in Raten bezahlte Provisionsanteile zurückfordern können, so VKI-Juristin Sabine Hochmuth zur APA.

Der OLG Linz hat nun dem VKI zufolge befunden, dass die Provisionsvereinbarungen unter das Verbraucherkreditgesetz (VKrG) fallen, da mit ihnen seitens des Maklers ein entgeltlicher Zahlungsaufschub gewährt werde. Und nach VKrG könne der Konsument binnen 14 Tagen von einer Kreditvereinbarung zurücktreten. "Mangels Aufklärung besteht dieses Rücktrittsrecht aber sogar heute noch. Blue Vest darf daher den Rücktritt - so das Gericht - nicht verweigern", teilten die Konsumentenschützer mit.

Die ordentliche Revision sei nicht zugelassen worden, wohl aber die außerordentliche.

Tipps für Kunden

Kunden, die ihre Verträge seit Inkrafttreten des VKrG am 11.6.2010 abgeschlossen haben und die Provision kreditiert bekommen haben, können jetzt den hohen Provisionsforderungen entkommen, wenn sie ihre vermittelte Lebensversicherung kündigen oder prämienfrei stellen, so der VKI. "Eine Kreditierung dürfte bis Mitte November 2011 erfolgt sein. In diesem Zeitfenster bestand somit die Verpflichtung zur Belehrung über das Rücktrittsrecht und diese wurde von Blue Vest nicht eingehalten. Die Folge: Die Kunden können heute noch den Rücktritt erklären", führen die Konsumentenschützer aus.

Sie gehen davon aus, dass im Falle des Rücktritts von der Provisionsvereinbarung diese wegfällt und daher keine weitere Provision zu zahlen ist bzw. vielleicht sogar bereits bezahlte Provisionsraten zurückgefordert werden können. Dazu sei die Rechtslage momentan aber nicht eindeutig, sagte VKI-Juristin Sabine Hochmuth zur APA. "Bisher behaupteten die Makler - nicht nur Blue Vest -, die Kunden müssten bei Rücktritt alles zahlen." Dem sei nach dem OLG-Urteil definitiv nicht so. Strittig sei hingegen, ob darüber hinaus auch Rückforderungen möglich sind. Hier sei der Gesetzgeber aufgefordert, für rechtliche Klarheit zu sorgen.

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