Neues Lehrerdienstrecht vom Ministerrat beschlossen

Neues Lehrerdienstrecht vom Ministerrat beschlossen

Der Ministerrat hat am Dienstag wie angekündigt das neue Lehrerdienstrecht beschlossen. Angepeilt wird nun, dass National- und Bundesrat noch im heurigen Jahr die von der Gewerkschaft bekämpfte Vorlage verabschieden.

Große Änderungen soll es während der parlamentarischen Behandlung nicht mehr geben: "Im Prinzip sind die Würfel gefallen", erklärte Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) im Pressefoyer.

Ein gewisses Entgegenkommen gegenüber der Belegschaftsvertretung könnte es freilich schon noch geben. Spindelegger meinte, das eine oder andere Detail werde wohl beredet werden. Eher zurückhaltend äußerte er sich, was den ursprünglichen Kompromissvorschlag angeht, Lehrer mit besonders betreuungsintensiven Fächern zwei Stunden Lehrverpflichtung zu streichen: "Wenn es nicht verlangt wird, ist es offenbar nicht wichtig", so Spindelegger bezugnehmend auf die gestrige Verhandlungsrunde mit der Gewerkschaft.




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Die mangelnde Beweglichkeit der Lehrervertreter nannte auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) als Grund dafür, dass die Materie nun von der Regierung durchgezogen wird: "Es gibt den Moment des Entscheidens, wenn man merkt, dass ein Entgegenkommen nicht zu spüren ist." Letztlich habe sich herausgestellt, dass ein gemeinsames Ergebnis mit der Interessensvertretung nicht möglich sei.

Sowohl Faymann als auch Spindelegger argumentierten, dass das neue Dienstrecht mit einem langen Übergangszeitraum eingeführt werde. Das heiße, wer sich jetzt zu einem Lehramtsstudium entschließe, wisse, was auf ihn zukomme, meinte der Kanzler. Spindelegger verwies darauf, dass die Einstiegsgehälter angehoben würden. Dass die Lehrer nun länger an der Schule anwesend sein müssen, liegt für ihn darin begründet, dass die Schule heute eine andere sei und eine entsprechende Betreuung gewährleistet sein müsse.

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