Neuer Griechen-Deal kostet Österreich 75 Mio. Euro

Neuer Griechen-Deal kostet Österreich 75 Mio. Euro

Das berichtet die Tageszeitung "Der Standard" am Donnerstag. Zur genannten Summe kommen nämlich weitere rund 60 Mio. Euro an (zusätzlicher) Dividende hinzu, die die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) voraussichtlich im Juni 2013 ausschütten wird und die die österreichische Regierung auf ein griechisches Sperrkonto überweist.

Im Vergleich mit der Milliarde, die Republik über die KA Finanz beim letzten Schuldenschnitt der Griechen im vergangenen März verloren hat, nehmen sich 75 Mio. Euro Einnahmenentgang freilich bescheiden aus. Noch vor den Haftungen für den EFSF hatte Wien 2010 und 2011 rund 1,5 Mrd. Euro an bilateralen Krediten nach Athen überwiesen.

Der Verzicht auf die Ausschüttung wurden von den europäischen Finanzministern bei ihrem letzten Treffen Anfang der Woche vereinbart. Dort wurde festgelegt, dass die Gewinne aus griechischen Anleihen des SMP-Programms der EZB dem südeuropäischen Land zur Verfügung gestellt werden.

Dass die EZB aus diesem Programm nach Informationen der deutschen Regierung 2,2 Mrd. Euro Buchgewinne gemacht hat, verdankt sie der Tatsache, dass sie im Rahmen des Anleihekaufprogramms die hoch verzinsten Papiere mit einem Abschlag gekauft hat, vor allem aber dem Umstand, dass sie die Papiere nicht zum Marktwert, sondern zum Nominale (etwa 40 Mrd. Euro) in ihren Büchern führt, wie die APA erfuhr. Begründet wird dies in der Zentralbank damit, dass man die Bonds bis zum Ende ihrer Lauffrist hält und sie daher nicht nach Marktwert bewerten muss.

Auf ein griechisches Sperrkonto

Die daraus entstehenden Gewinne werden zunächst von der EZB gemäß Beteiligungsschlüssel an die europäischen Notenbanken ausgeschüttet. Im Rahmen ihrer eigenen jährlichen Ausschüttung im Mai/Juni 2012 wird die OeNB diese Summe an die Regierung weitergeben, die sie dann nach Athen auf ein Sperrkonto überweist. Über das Sperrkonto soll verhindert werden, dass Athen den überwiesenen Betrag für andere Zwecke als den Schuldendienst verwendet.

Von dieser Aktion abgesehen, hat die EZB bisher nichts zur Abwendung der Griechenlandpleite beigetragen - das darf sie ja auch nicht, argumentiert sie selbst: Schließlich sei ihr die Staatsfinanzierung verboten.

Gemäß Vereinbarung der Eurogruppe von dieser Woche wird die Laufzeit der Anleihen von 15 auf 30 Jahre erhöht, die Tilgung beginnt erst 2020. Der Wert der österreichischen Forderungen wird dadurch zusätzlich beeinträchtigt. Zudem erhöhen sich mit den neuen Tranchen in Höhe von 44 Mrd. Euro die Haftungen im Rettungsfonds EFSF um rechnerisch etwa 1,3 Mrd. Euro.

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