Nationalrat – Dienstag geht die Arbeit los

Nationalrat – Dienstag geht die Arbeit los

Bei der konstituierenden Sitzung am Dienstag steht ab 10 Uhr die Angelobung der Abgeordneten sowie die Wahl der drei Nationalratspräsidenten samt Debatte auf dem Programm.

So gut wie fix ist bereits, wo die Mandatare sitzen und wo sie ihre Autos parken werden. Die Klubobleute stehen noch nicht alle fest, und auch die Aufteilung der Klubräume im Hohen Haus und Umgebung ist noch offen.

Seit der Präsidiale vom Mittwoch gibt es einen provisorischen Sitzplan für den Nationalrat. Die zwölf begehrten Stühle in der ersten Reihe werden auf die SPÖ (vier), ÖVP und FPÖ (jeweils drei) und die Grünen (zwei) aufgeteilt, die Vergabe erfolgt nach dem d'Hondtschen System. Team Stronach und NEOS starten ab der zweiten Reihe und bekommen Plätze zwischen SPÖ und Grünen. Letztere tauschen mit der FPÖ Platz und rücken in der Raumaufteilung nach links. Für die wilde Abgeordnete Monika Lindner ist ganz hinten ein Platz zwischen FPÖ und ÖVP vorgesehen.

Bereits vergeben sind die Parkplätze für die Mandatare. 60 Wagenkarten und 33 Garagenplätze wurden - ebenfalls nach d'Hondt - auf die Klubs verteilt. Die Zahl der Berechtigungen wurde dafür leicht erhöht.

Wie die Erste Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) am Donnerstag in einem Pressegespräch erläuterte, stammt der Sitzplan-Vorschlag von den Grünen. Außer dem Team Stronach seien alle Fraktionen damit einverstanden gewesen, die Diskussion sei "sehr friedlich und konstruktiv" abgegangen. In Stein gemeißelt sei der Plan aber nicht, sollte es noch Gesprächsbedarf geben.

Den gibt es jedenfalls zur Geschäftsordnung, vor allem was die Aufteilung der Redezeiten in der sogenannten "Wiener Stunde" betrifft. Weil es nun sechs Klubs im Nationalrat gibt, drohen nämlich noch längere Plenarsitzungen. Möglicherweise schon am Dienstag könnte ein erster Entwurf für eine Neueinteilung eingebracht werden, so Prammer.

Jedenfalls gewählt werden in der konstituierenden Sitzung fünf Ausschüsse. Ihre Größe wurde in der Präsidiale am Mittwoch provisorisch festgelegt: Der Hauptausschuss wird über 24 Mitglieder verfügen, die anderen (darunter der Unvereinbarkeits-, Immunitäts-, Budget- und Geschäftsordnungsausschuss) über 18 - die kleinstmögliche Zahl, die (wieder nach d'Hondt) die Einbeziehung aller Fraktionen ermöglicht. Ob es dabei bleibt, soll in einer weiteren Präsidiale am 8. November geklärt werden. Dann wird auch der Sitzungsplan bis Mitte 2014 festgelegt. Voraussichtlich wird es schon im November und Dezember weitere Plenarsitzungen geben.

Offen ist in einigen Klubs noch die Frage des Klubchefs, darunter in der SPÖ. Ob Josef Cap bleibt oder Finanzstaatssekretär Andreas Schieder den Posten bekommt, wollte Prammer nicht kommentieren. Sie gehe jedenfalls fix davon aus, dass die Entscheidung in der Klubsitzung am Montag "nicht konfrontativ" fallen werde.

Prammer selbst will wieder Erste Präsidentin des Nationalrats werden. "Mir geht es gut", betonte sie bezüglich ihrer Krebserkrankung, ihre Arbeit sei - wie von der Ärzten vorausgesagt - Teil ihrer Therapie. "Trotzdem will ich gewisse Rücksicht auf mich selbst nehmen", deshalb nehme sie diesmal nicht an den Regierungsverhandlungen Teil.

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