Nächster Anlauf auf Neuwahlen in Kärnten

Nächster Anlauf auf Neuwahlen in Kärnten

Der Kärntner Landtag wird sich in einer Sondersitzung am Dienstag erneut mit einem Neuwahlantrag auseinandersetzen. Obwohl eine Mehrheit aus SPÖ, ÖVP und Grünen für rasche Neuwahlen ist, wird die FPK-Fraktion den Antrag aller Voraussicht nach erneut mit Auszug aus dem Plenum blockieren.

Grund dafür ist ein Zweidrittel-Anwesenheitsquorum, das ohne die blauen Abgeordneten nicht erfüllt ist.

Die rot-schwarz-grüne Allianz ist für Neuwahlen am 25. November. Dagegen sträuben sich die Freiheitlichen. Sie wollen das Wahlvolk erst am 3. März 2013 zur Urne schreiten lassen.

Landtagspräsident Lobnig sah sich am Montag mit schweren Vorwürfen der Grünen konfrontiert. In einer Aussendung kündigte der Abgeordnete Holub die Prüfung von Anzeigen wegen Amtsmissbrauchs und Angriffs auf die höchsten Staatsorgane an. Lobnig schöpfe seine Möglichkeiten nicht aus, um die Abstimmung über den Neuwahlantrag herbeizuführen. "Er hat bisher noch kein einziges Mal die FPK-Mandatare dazu aufgefordert, bei der Abstimmung zum Neuwahlantrag ihre Plätze einzunehmen. Für mich übt der Landtagspräsident seit Wochen sein Amt nicht korrekt aus, indem er die FPK-Abgeordneten bei ihren Auszügen aus dem Landtag deckt", empörte sich Holub.

Schon am Sonntag musste die FPK Tadel von höchster Stelle einstecken, als Gerhart Holzinger, Präsident des Verfassungsgerichtshofes, in der ORF-"Pressestunde" das Auszugsverhalten zur Verhinderung einer Abstimmung kritisierte. Die Abgeordneten hätten die Verpflichtung, von Beginn bis zum Schluss einer Sitzung anwesend zu sein. Lobnig war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Haselsteiner und Waffenproduzent Glock sollen Flughafen Klagenfurt retten

Wirtschaft

Haselsteiner und Waffenproduzent Glock sollen Flughafen Klagenfurt retten

Regierung einig: Steuerreform vor Beschluss

Politik

Regierung einig: Steuerreform vor Beschluss

Slideshow
Shopping-Neuheiten: Diese Stores kommen heuer nach Österreich

Wirtschaft

Shopping-Neuheiten: Diese Stores kommen heuer nach Österreich