Nächster Akt im Bankenkrieg BayernLB/Hypo

Nächster Akt im Bankenkrieg BayernLB/Hypo

Die BayernLB lehnt das Angebot der Kärntner Hypo kategorisch ab, die heute fällige Zinszahlung von 2 Mio. Euro auf einem Treuhandkonto zu parken, wie Hypo-Chef Gottwald Kranebitter im Interview der "Oberösterreichischen Nachrichten" und der "Salzburger Nachrichten" festhält.

Die notverstaatlichte Hypo hatte in der vergangenen Woche Tilgungen und Zinszahlungen an die Ex-Mutter eingestellt. "Beim angeblich konstruktiven Angebot der Hypo handelt es sich tatsächlich um eine leicht erkennbare Finte", sagte ein Sprecher der BayernLB Donnerstagvormittag auf APA-Anfrage.

Die HGAA biete zwar an, die geschuldeten Zinszahlungen auf ein Treuhandkonto zu leisten; gleichzeitig behalte sie sich aber das Recht vor, die geleisteten Zahlungen jederzeit, ohne Begründung und ohne Nachweise wieder vom Treuhänder zurückzufordern, hieß es aus der bayerischen Landesbank.

Gänzlich unklar sei den Bayern zudem, warum die Kärntner Ex-Tochter bis zum heutigen Tage "über bloße pauschale Behauptungen hinaus keinerlei Nachweise" vorlegte, "warum die vertragsgemäß geschuldeten Leistungen nicht mehr erbracht werden".

Zudem ließen öffentliche Äußerungen "die Absicht erkennen, die von der österreichischen Regierung vor drei Jahren geschlossenen Verträge heute im Nachhinein zu Lasten der BayernLB neu zu verhandeln“ - was kategorisch ausgeschlossen wurde.

Insgesamt geht es in dem Streit darüber, ob es sich bei Geldern der BayernLB, die sie in die Hypo eingeschossen hatte, um Eigenkapital oder Kredite handelte, um 4 Mrd. Euro.

Prozess praktisch fix

Die Kärntner Hypo rechnet inzwischen fix mit einer gerichtlichen Lösung im Bankenkrieg mit ihrer Ex-Mutter BayernLB. Das sagte ein Hypo-Sprecher Donnerstag auf APA-Anfrage, nachdem die BayernLB das von der Hypo angebotene Treuhandkonto für die ausgesetzten Zinszahlungen kategorisch abgelehnt hatte. In Österreich war bisher über einen politischen Kompromiss mit dem Freistaat Bayern spekuliert worden.

Die Hypo habe mit dem Treuhandkonto-Angebot "nur Interesse an einer sachlichen Atmosphäre zeigen wollen, bis man sich zu diesem Thema vor Gericht auseinandersetzt", so der Hypo-Sprecher. "Wir gehen davon aus, dass gerichtlich gelöst werden muss." Das sei im Wirtschaftsleben so, "wenn zwei Parteien unterschiedliche Rechtsansichten haben".

Das Treuhandkonto-Angebot habe auch den Hypo-Standpunkt untermauern sollen, "dass wir dieses Geld in der Bank haben, aber es schlicht nicht zurückzahlen dürfen".

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