Nach Sozialbericht werden Vermögenssteuern gefordert

Nach Sozialbericht werden Vermögenssteuern gefordert

Der gestern präsentierte Sozialbericht zeigte unter anderem eine ungleiche Verteilung der Vermögen sowie eine steigende Zahl von Menschen, die von Armut betroffen sind. Nun gibt es Forderungen für neue bzw. andere Steuern.

Nach dem Sozialbericht - FORMAT berichtete - gibt es heute zahlreiche Reaktionen und Forderungen darauf. Insbesondere die ungleiche Verteilung des Vermögens in Österreich hat zu einer breiten Front an Forderungen für mehr vermögensbezogene Steuern geführt.

Caritas will "gerechten Beitrag"

Caritas-Präsident Franz Küberl tritt für einen "gerechten Beitrag aus den Vermögenszuwächsen zur Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben" ein. Dies müsse einhergehen mit einer Entlastung des Faktors Arbeit. "Es muss mehr Netto vom Brutto übrig bleiben." Zur Bekämpfung der Armut verlangt Küberl außerdem Investitionen in Bildung, den Ausbau sozialer Dienstleistungen und leistbares Wohnen, insbesondere die Zweckbindung der Wohnbauförderung.

Eine steuerliche Umverteilung des Reichtums durch progressive Erbschafts- und Vermögenssteuern mit einem Freibetrag von 500.000 Euro fordert die kapitalismuskritische Plattform Attac. Außerdem sollten Kapitaleinkommen (Dividenden, Zinserträge, Kursgewinne) unter die Einkommenssteuer fallen und progressiv besteuert werden. Weiters verlangt Attac europaweit harmonisierte Unternehmenssteuern auf hohem Niveau.

ÖGB will Steuerreform

Steuerstrukurrefom, die Arbeit entlastet und große Vermögen und Erbschaften besteuert, fordert auch der ÖGB. Denn derzeit sorgen die Arbeitnehmer mit Lohn- und Mehrwertsteuer für rund zwei Drittel des gesamten Steueraufkommens, argumentierte der Leitende Sekretär, Bernhard Achitz.

Um den Wohlfahrtsstaat nachhaltig zu finanzieren, hält auch Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (S) eine stärker Besteuerung von Vermögen für nötig. Konkret erneuerte er die SPÖ-Forderung zur Einführung einer Vermögenssteuer für Vermögen ab einer Million Euro.

Einen gesetzlichen Mindestlohn, eine Besteuerung hoher Vermögen und eine Grundsicherung, von der die Menschen auch in Würde leben können, verlangt der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger. "Wer nicht bewusst gegensteuert mit besserer Bildungspolitik, mit Umverteilung von oben nach unten und mit Investitionen in Menschen und in fair bezahlte Jobs, wird eine Gesellschaft vorfinden, die es an ihren sozialen Widersprüchen zerreißt."

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