Nach Müllmänner-Urteil: Debatte über Diversion bei Amtsmissbrauch

Nach Müllmänner-Urteil: Debatte über Diversion bei Amtsmissbrauch

Die Debatte um die Verurteilung dreier Wiener Müllmänner wegen Amtsmissbrauchs lässt nun die Politik aktiv werden. Es soll bei mittelscheren Fällen von Amtsmissbrauch die Möglichkeit zu Geldbußen und Entschädigung - im Fachjargon Diversion genannt - geben.

Die Mitnahme von zu viel bzw. falschem Müll und der daraus entstandene Schaden für die MA 48 hatte zu je drei Monaten bedingter Haft (nicht rechtskräftig) für die drei Männer geführt. Nun werden die Rufe laut, für minderschwere Fälle des Amtsmissbrauchs die Möglichkeit der Diversion einzuführen. SPÖ, ÖVP, Grüne und FPÖ sind dafür; im Büro von Justizministerin Beatrix Karl (V) zeigte man sich darüber erfreut. Sowohl SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim als auch sein ÖVP-Gegenüber Michael Ikrath plädierten im "Standard" (Mittwoch-Ausgabe) für eine rechtliche Änderung. "Von unserer Seite gibt es daher ein 'Ja'" zur Diversion (also Geldbuße und Entschädigung statt Verfahren und Strafe), sagte Jarolim der Zeitung.

Ikrath präzisierte auf Nachfrage der APA, das Verfahren gegen die Müllmänner habe gezeigt, dass dieser Bereich rechtspolitisch nicht gescheit geregelt sei. Man solle nicht "mit Kanonen auf Spatzen schießen". Man greife nun das auf, was die Justizministerin schon im Vorjahr angegangen habe, nämlich die Einführung der Diversion für minderschwere Fälle des Amtsmissbrauchs. Wo die Grenze zum schweren Fall zu ziehen ist, das werde noch Gegenstand von Gesprächen sein. Er und Jarolim werden dieses Thema jedenfalls im nächsten Justizausschuss des Nationalrates im Mai aufgreifen, sagte Ikrath. Der VP-Abgeordnete rechnet auch mit Unterstützung der Opposition. Auch der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser erklärte gegenüber dem "Standard" seine Bereitschaft zur Unterstützung einer Reform, Zustimmung für eine Reform signalisierten auch die FPÖ und das Team Stronach.

Erfreut zeigte man sich im Justizressort, vor allem über die "Meinungsänderung" bei der SPÖ. Im Februar des Vorjahres war ein entsprechender Vorschlag von Karl noch auf erheblichen Widerstand gestoßen - neben der SPÖ hatten auch Experten, Vertreter der Justiz, aber laut Medienberichten auch Mitglieder der ÖVP Bedenken angemeldet. Wunsch der Ministerin sei es, dass bei minderschweren Fällen des Amtsmissbrauches die Diversion angewandt werden kann, sagte ihr Sprecher. Gleichzeitig müsse aber die Aufklärung durch die Staatsanwaltschaft gewährleistet sein - ein Punkt, der im ursprünglichen Vorschlag Karls aus dem Vorjahr nicht enthalten war, was damals zu heftiger Kritik führte. Damit soll auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft entlastet werden - und sich auf die wesentlichen Fälle konzentrieren können, wie Ikrath betonte.

Strafe für Müllmänner

Der Hintergrund: Weil sie zu viel Abfall mitgenommen hatten, sind drei Bedienstete der MA 48 am Dienstag im Wiener Straflandesgericht wegen Amtsmissbrauchs zu jeweils drei Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Zwei Gärtner, die die Müllmänner um die Mitnahme von zusätzlichen Containern gebeten hatten, wurden als Bestimmungstäter zu sechs bzw. vier Wochen auf Bewährung verurteilt.

Das Schöffenverfahren bekräftigte den Eindruck, dass Anklagebehörden mitunter mit Kanonen auf Spatzen schießen. Die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftskriminalität und Korruption (WKStA), die regelmäßig über Arbeitsüberlastung klagt, hatte seit über zwei Jahren gegen die Müllmänner ermittelt. Ihr Vergehen: Sie hatten zu viel Abfall mitgenommen und dadurch der Gemeinde Wien "einen nicht mehr genau feststellbaren Schaden von rund 1.500 Euro verursacht", wie Richterin Daniela Setz-Hummel in der Urteilsbegründung feststellte.

Dieser Betrag wäre laut Anklage fällig geworden, hätten die Männer im Alter zwischen 52 und 61 Jahren die zusätzlichen Container, die sie vor Gasthäusern und Gärtnereien in Wien-Floridsdorf einfach mitnahmen, ihrem Oberaufseher gemeldet und damit ihre nachträgliche Inrechnungstellung ermöglicht. Man habe "aus reiner Gefälligkeit" den gesamten Müll aufgeladen, betonte einer der Angeklagten. Außerdem habe man sich den Zeitaufwand sparen wollen, die Extra-Container zu melden. "Ich glaube, dass der Großteil der Kollegen so arbeitet", gab einer der Müllmänner zu bedenken.

Gegen das Drei-Mann-Team, das auf der sogenannten 018-Tour für den Abtransport von Restmüll zuständig war, war allerdings eines Tages eine anonyme Anzeige eingegangen. Darin wurde behauptet, die Männer würden sich gegen Trinkgeld und Essenseinladungen auch um den Inhalt von Biomüll-Behältern kümmern, die vor bestimmten Gewerbebetrieben abgestellt waren. Die Interne Revision der MA 48 rückte aus. Zwischen 1. Dezember 2010 und 24. Jänner 2011 wurde das unter Verdacht geratene Team in professioneller Manier überwacht und heimlich mit einer Kamera gefilmt. Auffälligkeiten wurden penibel schriftlich dokumentiert. Die "Müll-Spione" stellten fest, dass in einer Gärtnerei mehrfach Kartonagen und Verpackungsmaterial mitgenommen und zum Restmüll geschmissen wurden, wobei die "Spitzel" sich allerdings auf "Müllentsorgungsgeräusche" beriefen, da sie den Abtransport infolge eines geschlossenen Tores nicht mit eigenen Augen verfolgen konnten.

Dafür bekamen sie mit, dass der Gärtner die Müllmänner einmal auf einen Kaffee eingeladen hatte, weshalb sich dieser nun wegen Bestimmung zum Amtsmissbrauch ebenfalls vor dem Kadi zu verantworten hatte. Auch ein zweiter Floridsdorfer Gärtner fand sich als angeblicher Bestimmungstäter vor dem Kadi wieder. Er hatte die Männer von der MA 48 ersucht, während seines Urlaubs zwei zusätzliche Container mitzunehmen. Der von der WKStA in diesem Fall errechnete Schaden: 15,96 Euro.

Die Kontrolleure von der MA 48 hatten auch nachträgliche Geruchsproben an einigen entleerten Containern vorgenommen und so ihrer Darstellung zufolge festgestellt, dass sich in diesen Biomüll befunden haben musste, weil Restmüll oder Altpapier "anders" rieche. Die drei "Übeltäter" wurden im Februar 2011 vom Dienst suspendiert, einer der Müllmänner befindet sich mittlerweile in Pension. Ihnen und den beiden mitangeklagten Gärtnern hätten jeweils sechs Monate bis fünf Jahre Haft gedroht, hätte der Schöffensenat nicht vom außerordentlichen Strafmilderungsrecht Gebrauch gemacht.

"Sechs Monate würden in keiner Relation zu sonstigen Amtsmissbrauchen stehen. Es macht schon einen Unterschied, ob ich etwas aus Gefälligkeit mache oder Geld dafür nehme", betonte die Vorsitzende Daniela Setz-Hummel. Als sie den Akt auf ihren Schreibtisch bekam, "habe ich selbst nicht glauben können, dass das ein Amtsmissbrauch ist. Aber es ist einer. Alle Tatbestandsmerkmale sind erfüllt", stellte die Richterin fest.

Sowohl die Müllmänner als auch die zwei Gärtner akzeptierten die Urteile. Oberstaatsanwältin Alexandra Maruna gab vorerst keine Erklärung ab, die Strafen sind daher nicht rechtskräftig. Maruna hatte in ihrem Plädoyer erklärt, man müsse in diesem Fall "die Kirche im Dorf lassen". Der Schuldgehalt sei "im untersten Bereich anzusiedeln". Sie betonte außerdem, dass eine diversionelle Erledigung nicht möglich sei, weil der Gesetzgeber diese bei Amtsmissbrauch ausschließe.

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