Nach Kärnten-Wahl: FPK womöglich vor Spaltung und Pleite

Nach Kärnten-Wahl: FPK womöglich vor Spaltung und Pleite

Drei der sechs ins Landesparlament gewählten Kandidaten haben den vom neuen Parteichef Christian Ragger geforderten Blankoverzicht nicht unterschrieben. Sollten Gerhard Dörfler, Harald Dobernig und Hannes Anton deshalb aus der Partei ausgeschlossen werden, ist auch der Klubstatus dahin.

Ragger hatte am Freitagnachmittag von "Verhandlungen" gesprochen. Gespräche mit Noch-Landesrat Dobernig blieben vorerst fruchtlos, Dörfler wollte dem Vernehmen nach erst gar nicht mit Ragger reden. Dieser meinte am Freitag in der "ZiB2", es werde am Wochenende weitere Gespräche geben, ob es ihm gelingen würde, Dörfler und Dobernig doch noch zum Mandatsverzicht zu überreden, war unklar.

Der neue Parteichef ist allerdings auch an einer anderen Front gefordert, denn der FPK drohen finanziell mehr als schwierige Zeiten. Der Absturz bei der Wahl zieht ein Millionenminus in der Parteikasse nach sich. Der Verlust von elf Landtagsmandaten in Zahlen übersetzt bedeutet ein Minus bei den Einnahmen von rund 700.000 Euro auf 420.000 Euro pro Jahr. Bei einer Abspaltung oder einem Ausschluss der nicht Rücktrittswilligen wäre es entsprechend weniger. Und auch die Parteienförderung wird deutlich schwächer sprudeln, statt knapp 2,3 Millionen gibt es nur mehr 800.000 Euro pro Jahr. Und auch das ist für 2014 alles andere als fix, denn nach der von SPÖ, ÖVP und Grünen beschlossenen Gesetzesänderung müssen die Blauen eine Abrechnung über ihre Wahlkampfkosten vorlegen, die vom Rechnungshof geprüft wird. Kommen die Prüfer zu dem Ergebnis, dass die FPK die gesetzlich festgelegte Kostengrenze von 500.000 Euro überschritten hat, wird die Förderung für ein Jahr gestrichen.

Angesichts der chronisch leeren Parteikasse sind das keine rosigen Aussichten, zumal die Freiheitlichen noch immer einen Kredit bei der Kärntner Hypo abstottern, den noch Jörg Haider im Jahr 2003 aufgenommen hat. Damals wurde als Besicherung die Klubförderung verpfändet, und zwar gleich bis 2014, 90.000 Euro pro Quartal müssen zurückgezahlt werden. Wie hoch die Verbindlichkeiten der Partei sind, ist ein gut gehütetes Geheimnis, FPK-Funktionäre sprechen aber hinter vorgehaltener Hand schon von einem drohenden Konkurs. Das wiederum brächte auch die bisherige Parteispitze, von Kurt Scheuch über Dörfler und Dobernig bis zu Ragger, Landtagspräsident Josef Lobnig, Noch-Klubchef Gernot Darmann und LAbg. Wilma Warmuth in Bedrängnis. Sie alle könnten nämlich persönlich haftbar gemacht werden.

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