Moser tritt von U-Ausschuss-Vorsitz zurück

Moser tritt von U-Ausschuss-Vorsitz zurück

Die Grüne Nationalratsabgeordnete Gabriela Moser wird sich vom Vorsitz des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zurückziehen. In Grünen Kreisen heißt es, Moser mache damit den Weg frei, um so die "letzten Scheinargumente" der Regierungsparteien für ein "Abdrehen" des Ausschusses aus dem Weg zu räumen. Zufrieden mit dem Rückzug von Moser zeigten sich FPÖ und BZÖ.

Man zolle Moser Respekt, dass sie mit ihrem Rücktritt die Blockade im Ausschuss löse, ließ FPÖ-Fraktionsführer Rosenkranz ausrichten. BZÖ-Mandatar Petzner sprach von einem "klugen Schritt im Sinne des Ausschusses" - jetzt hätten die Regierungsparteien "keine Ausrede mehr". Bezüglich Mosers Nachfolge zeigte sich die FPÖ offen, Petzner bringt ÖVP-Abgeordnete Tamandl ins Spiel.

Die FPÖ freute sich, dass ein entsprechender Appell ihres Parteiobmannes Strache an Moser gefruchtet habe. Man erwarte nun, dass auch die SPÖ über ihren Schatten springe und Bundeskanzler Faymann zur Inseratenaffäre in den Ausschuss lädt.

Bezüglich der Nachfolge von Moser ist die FPÖ "absolut gesprächsbereit". Man hätte nichts dagegen, wenn die Grünen weiterhin den Vorsitz innehaben, würde aber natürlich auch zur Verfügung stehen, meinte ein Sprecher. Für den Vorsitz brauche es jedenfalls jemanden, der von den Fraktionen anerkannt sei und Erfahrung habe.

Auch Petzner zollte Moser für ihre Entscheidung Respekt. Der U-Ausschuss "muss und kann jetzt weitergehen", es spreche nichts mehr gegen eine Fortführung. Der Termin der Fraktionsführer bei Nationalratspräsidentin Prammer am Mittwoch in der Früh müsse unbedingt stattfinden, er fordere nämlich von SPÖ und ÖVP ein Bekenntnis, dass der Ausschuss weitergeht und nicht per Fristsetzungsantrag in der gleich darauffolgenden Nationalratssitzung abgedreht wird.

Der U-Ausschuss steht seit Ende August still, offiziell wegen eines Streits rund um einen Antrag von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ auf eingeschränkte Aktenlieferung. Moser sah sich im Zuge dessen schließlich mit Rücktrittsaufforderungen der anderen vier Fraktionen konfrontiert.

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