Morgen Däumchen drehen im U-Ausschuss

Morgen Däumchen drehen im U-Ausschuss

Offensichtlich können die Abgeordneten sich nicht vom Ausschusslokal VI im Parlament trennen: Die Sitzung am morgigen Mittwoch findet statt - obwohl es weder Zeugen noch sonst ein Programm gibt. Regierungsparteien und Opposition konnten sich in der Geschäftsordnungssitzung Dienstagnachmittag nicht darauf verständigen, die Sitzung einfach abzusagen. Was man jetzt am Mittwoch eigentlich genau machen will, bleibt offen.

Oppositionsanträge auf Zeugenladungen für Mittwoch, aber auch Donnerstag (an diesem Tag ist nur Investor Martin Schlaff zu den Telekom-Ostgeschäften geladen) wurden von SPÖ und ÖVP abgelehnt, erklärte BZÖ-Mandatar Stefan Petzner (Bild) vor Journalisten. Die Opposition wollte etwa abermals Bundeskanzler Werner Faymann zur Inseratenaffäre in den Ausschuss holen.

Geladen werde niemand, aber die Regierungsparteien hätten die Sitzung auch nicht absagen wollen, kritisierte der Grüne Fraktionsführer Peter Pilz. Er sprach von einem "Theater, das aus einem roten Kasperl und einem schwarzen Kasperl besteht". SPÖ und ÖVP hätten eine "unglaubliche Schande über dieses Haus gebracht", meinte FPÖ-Fraktionsführer Harald Vilimsky gar.

Nationalrats-Sondersitzungen angekündigt

Nun will die Opposition mit ihrer Ankündigung von Nationalrats-Sondersitzungen aus Protest gegen den Umgang der Regierungsparteien mit dem Korruptions-Untersuchungsausschuss Ernst machen: Zwar laufen die Klubgespräche noch, eine erste Sondersitzung soll es aber noch diesen Freitag zur Öffentlichkeitsarbeit von Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich geben. Dies stehe innerhalb der Opposition außer Streit, sagte BZÖ-Mandatar Stefan Petzner. Ein entsprechender Antrag werde gerade ausformuliert. Weitere Sondersitzungen seien in Aussicht genommen.

Gemeinsam können FPÖ, Grüne und BZÖ beliebig viele Sondersitzungen einberufen. Bezüglich weiterer Sondersitzungen sprach sich Petzner dafür aus, Schritt für Schritt zu entscheiden. Am frühen Dienstagnachmittag gab es dazu zumindest eine Einigung zwischen FPÖ und Grünen. Demnach soll ein außertourliches Plenum zu den Ost-Geschäften der Telekom und eines zur Inseratenaffäre um Bundeskanzler Werner Faymann einberufen werden.

Eine Sondersitzung zu Staatsbürgerschaftvergaben - ebenfalls ein Untersuchungsgegenstand im Ausschuss - sei offen, meinte der grüne Abgeordnete Peter Pilz. Er gehe aber davon aus, dass man darüber weiter reden werde.

Wirth und Muhr kamen nicht

Ex-Motorola-Manager Hans-Joachim Wirth ist Dienstagmittag - wie im Vorfeld erwartet - nicht im parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss erschienen. Wirth war für 13 Uhr zum Skandal um die Vergabe des Blaulichtfunkes 2004 geladen. Der zweite für Dienstag geladene Zeuge, der in den USA lebende Investmentbanker Karlheinz Muhr, hatte bereits im Vorfeld abgesagt. Muhr hätte zur Buwog-Affäre befragt werden sollen.

Die Regierungsparteien haben das Ende des Ausschusses mit 16. Oktober festgelegt. Als letzter Zeuge soll am Donnerstag der Investor Martin Schlaff kommen, er hat zugesagt. Schlaff ist die einzige Auskunftsperson, die zu den umstrittenen Ost-Geschäften der Telekom geladen wurde. Ob er, sollte er überhaupt erscheinen, etwas zur Aufklärung beitragen wird, ist fraglich - wegen Ermittlungen gegen ihn wird er sich wohl da und dort der Aussage entschlagen.

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