Monika Lindner nimmt Mandat an

Monika Lindner nimmt Mandat an

Das gab sie gegenüber der „Tiroler Tageszeitung“ (Dienstag-Ausgabe) bekannt. Auch im Büro von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) bestätigte man auf APA-Anfrage diesen Schritt: Lindner habe die Präsidentin über ihre Entscheidung schriftlich informiert, hieß es.

Die ehemalige ORF-Chefin hatte bei der Wahl auf der Liste des Team Stronach kandidiert. Sie kündigte der neuen Partei aber bereits Tage nach ihrer Nominierung die Gefolgschaft auf, nachdem der damalige Stronach-Klubchef Robert Lugar sie als „Speerspitze“ gegen den ORF und Raiffeisen bezeichnet hatte. Laut "TT" wollte die gebürtige Tirolerin die Bundeswahlbehörde und das Team Stronach noch am Montag von dieser Entscheidung informieren.

Einen Wechsel in einen anderen Klub wird es laut Lindner, die bereits in ihrer Amtszeit als ORF-Chefin als ÖVP-nahe galt, nicht geben. Sie habe sich nicht um Aufnahme bemüht, auch seitens der Partei habe es keine Versuche gegeben, sie in den schwarzen Klub zu holen. „So geht’s nicht, dass man ein Mandat nimmt und dann sagt Adieu und woanders hingeht. Das hielte ich nicht für sehr ehrenhaft", sagte sie gegenüber der "TT". Es sei eine "schwierige Entscheidung" gewesen, "weil ich nicht auf unehrliche Weise ein Mandat an mich reißen wollte. Aber meine Rechtfertigung beziehe ich daraus, dass als freie Abgeordnete ja auch Anträge des Teams Stronach unterstützen kann, wenn ich sie für richtig halte.“

Der Einstieg in die Politik sei schon länger ihr Wunsch gewesen, erklärte Lindner. Sie habe das auch schon bald nach ihrem Ausscheiden aus dem ORF Ende 2006 bei der ÖVP deponiert – ohne Erfolg. Dann sei das Angebot von Frank Stronach gekommen. Das Programm der Partei habe sie als Alternative gesehen, „um den Stillstand dieser zwei Großparteien“ zu beenden, sagte sie der "TT". Nach den Aussagen von Lugar habe sie aber nicht mehr mitkönnen, diese hätten sie "existenziell beschädigt".

Breite Entrüstung

Mit ihrer Entscheidung, nun doch als "wilde" Abgeordnete in den Nationalrat einzuziehen, hat Lindner nicht nur das Team Stronach verärgert. Auch SPÖ und Grüne warfen der 69-Jährigen am Dienstag "Wählertäuschung" vor. Im Team Stronach vermutet man finanzielle Motive hinter der Annahme des Mandats durch Lindner.

Die stellvertretende Parteichefin Kathrin Nachbaur zeigte sich am Dienstag "enttäuscht": "Ich finde ihre Vorgangsweise nicht fair." Die designierte Vize-Klubobfrau Waltraud Dietrich formulierte es drastischer und sprach von einer "Verhöhnung des Parlamentarismus", Lindners Verhalten sei "keine Form von Anstand und Charakter".

Dietrich warf Lindner außerdem finanzielle Motive vor: "Wenn mediale Berichte stimmen, dass sich Frau Lindner im ORF erkundigt hat, ob sie neben ihrer ORF-Pension von kolportierten 10.000 Euro auch ein Nationalratsgehalt von über 8.000 Euro beziehen kann, dann ist offensichtlich, worum es ihr wirklich geht." Das sei "menschlich zutiefst enttäuschend und moralisch verwerflich".

Schützenhilfe bekam das Team Stronach von SPÖ und Grünen, die einen Mandatsverzicht von Lindner forderten. Das Verhalten der früheren ORF-Generaldirektorin sei "an Dreistigkeit kaum zu überbieten und zeugt von einem mehr als fragwürdigen Demokratieverständnis", kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. "Wo war eigentlich ihre Leistung im Wahlkampf?", fragte auch der geschäftsführende Parlamentarier der Grünen, Dieter Brosz. Lindners Vorgangsweise sei "ein neuer politischer Tiefpunkt in Österreich".

ÖVP: "Null Kontakt"

Die Volkspartei versucht indes Gerüchte zu zerstreuen, wonach die als ÖVP-nahe geltende Lindner in den schwarzen Klub eintreten könnte: Man habe "null Kontakt" mit Lindner, erklärte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf. "Wir werden ihn auch nicht suchen." Im Parlament werde der VP-Klub dann natürlich einen normalen Kontakt zu Lindner aufbauen - so wie man das auch mit allen anderen Fraktionen mache.

Theoretisch wäre es kein Problem, dass sich Lindner dem ÖVP-Klub oder einem anderen anschließt - sie kann das während der gesamten Periode tun, die Zustimmung des Klubs vorausgesetzt.

Für eine Klubzugehörigkeit spricht, dass "wilde" Mandatare nur wenige Rechte haben, weil vieles zumindest an die Klubstärke von fünf Abgeordneten gebunden ist. Fraktionslose Abgeordnete dürfen in Ausschüssen nur Zuhörer sein, sind nicht in der Präsidialkonferenz vertreten und können ohne Unterstützer keine Gesetzesanträge oder Anfragen einbringen. Zumindest dürfen "wilde" Abgeordnete im Plenum das Wort ergreifen, Lindner kann außerdem mit einem parlamentarischen Mitarbeiter und einem Arbeitszimmer rechnen.

Fraktionslose Mandatare sind historisch betrachtet übrigens eher eine Seltenheit - seit 1945 gab es im Nationalrat nur 30 davon, wie das Parlament für die APA erhoben hat. Gründe für Fraktionslosigkeit gibt es mehrere: Man tritt aus seinem Klub aus, wird ausgeschlossen oder tritt - wie Lindner es vorhat - am Anfang der Gesetzgebungsperiode keinem Klub bei. Letzteres ist sehr ungewöhnlich, dem Parlaments-Experten Werner Zögernitz ist zumindest in der jüngeren Geschichte kein derartiger Fall bekannt.

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