Ministerium weist FPÖ-Kritik in Graf-Causa zurück

Ministerium weist FPÖ-Kritik in Graf-Causa zurück

Das Justizministerium hat die Kritik der FPÖ bezüglich der Ermittlungen gegen den 3. Nationalratspräsidenten Graf in der Stiftungs-Causa zurückgewiesen.

Jede Anzeige, die dem Ministerium übermittelt werde, werde über die Oberstaatsanwaltschaft an die zuständige Staatsanwaltschaft weitergeleitet, außer es stehe schon von vornherein fest, dass keine strafbare Handlung vorliegen kann, hieß es.

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl hatte am Donnerstag das Zustandekommen der Ermittlungen gegen Graf kritisiert und von einer politisch motivierten Aktion gesprochen. Auslöser sei ein kopierter Bericht aus der "Kleinen Zeitung" mit dem anonymen handschriftlichen Vermerk "Erstatte Anzeige gegen Martin Graf! (Untreuehandlungen!)" gewesen, meinte Kickl. Und dieses Schreiben sei nicht bei der Staatsanwaltschaft eingegangen, sondern beim Justizministerium: "Von dort gab es dann offenbar den Auftrag an die Staatsanwaltschaft, unverzüglich Ermittlungen aufzunehmen", behauptete Kickl.

Das Justizministerium betonte nun, dass jede Anzeige weitergeleitet werde, außer es stehe schon von vornherein fest, dass keine strafbare Handlung vorliegen kann, zum Beispiel, weil die angezeigte Tat bereits verjährt ist - dies werde a priori von der zuständigen Fachabteilung geprüft. Auch die dem Justizministerium übermittelte Anzeige bezüglich Graf sei nach vorangehender Prüfung durch die Fachabteilung über die Oberstaatsanwaltschaft an die zuständige Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden.

Ermittlungen trotz Immunität

Unerwartete Schützenhilfe für Graf kommt von ÖVP und Grünen. Grund ist die bisher nicht erfolgte Aufhebung der Immunität Grafs. Dass die Staatsanwaltschaft Wien dennoch Erhebungen eingeleitet hat, empört den Grünen Abgeordneten Karl Öllinger und den Vorsitzenden des Immunitätsausschusses, Wolfgang Großruck (V). Aus Sicht der Anklagebehörde ist alles rechtens.

Es könne nicht sein, dass die Staatsanwaltschaft schon ermittelt, obwohl Graf vom Parlament noch nicht ausgeliefert worden sei, betonte Öllinger, der auch im Immunitätsausschuss sitzt. Das sei "sehr irritierend", weil nur das Parlament Ermittlungen in solchen Fällen erlauben könne. "Das ist schlicht eine Katastrophe", meinte er.

Zustimmung kommt vom Vorsitzenden des Immunitätsausschusses. Ermittlungen einzuleiten ohne den Mandatar vorher auszuliefern, "das funktioniert nicht", so Großruck. Man habe dieses Vorgehen der Anklagebehörden schon häufig kritisiert, dennoch komme es immer wieder vor, kritisierte er. Gegen den "Gesetzesbruch" werde voraussichtlich der gesamte Ausschuss Protest einlegen, kündigte Großruck an.

Bei der Staatsanwaltschaft Wien sah man hingegen keinen Grund zur Aufregung. Ein Antrag auf Aufhebung der Immunität sei nicht erforderlich, wenn die Ermittlungen in keinem Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit stehen, erklärte Sprecherin Nina Bussek. Daher habe bisher auch kein Auslieferungsbegehren verfasst. Ob es im weiteren Verlauf der Erhebungen dann doch noch dazu kommen könnte, konnte Bussek nicht sagen.

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