Mikl-Leitner für Zivildienst, Burgstaller für Sozialjahr statt Studiengebühren

Mikl-Leitner für Zivildienst, Burgstaller für Sozialjahr statt Studiengebühren

Die ÖVP und ihre Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (Bild) halten in der Debatte um die Volksbefragung über die Abschaffung der Wehrpflicht eisern am Zivildienst fest. Dieser habe sich in den vergangenen Jahren zur "europäischen Erfolgsgeschichte" und "tragenden Säule" entwickelt. Die Salzburger Landeshauptfrau Burgstaller kramt währenddessen eine alte Idee wieder hervor - nämlich die eines Sozialjahres anstelle von Studiengebühren.

Über eine Alternative zum Zivildienst - sollte das Volk sich für ein Berufsheer entscheiden - will Mikl-Leitner im Gegensatz zu den Hilfsorganisationen nicht verhandeln: "Ich halte am Zivildienst fest, weil wir ganz fest davon überzeugt sind, dass der Zivildienst ganz wesentlich ist. Kein Kaufmann würde ein Erfolgsprodukt aus dem Regal nehmen ohne zu wissen, dass er ein Ersatzprodukt hat."

Würden die allgemeine Wehrpflicht und somit auch der Zivildienst fallen, könnte das der "Todesstoß für die Ehrenamtlichkeit" sein, fürchtete Mikl-Leitner. Auf Modelle, die auf Freiwilligkeit beruhen, will sie sich nicht verlassen, "weil wir natürlich wissen, wie die Demografie sich entwickelt". Der Zivildienst lege die Basis für das spätere ehrenamtliche Arbeiten und sei "Garant" dafür, dass es genug "helfende Hände" gebe. Die Ehrenamtlichkeit als "Kitt in der Gesellschaft" dürfe nicht verloren gehen.

Nachdem sich die Koalition am Freitag über den Fragetext ("Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres? oder Sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?") und das Datum der Befragung (20. Jänner 2013) geeinigt hat, bringen sich die Parteien nun mit ihren Werbeoffensiven in Stellung. Wie die ÖVP ihre Position bewerben wird, wollte die Ressortchefin aber noch nicht verraten. "Das wird die Aufgabe des Kollegen (Generalsekretär Hannes, Anm.) Rauch sein." So wie die SPÖ mit dem Ex-Vizekanzler Hannes Androsch (S) dürfte es aber auch bei den Schwarzen ein Personenkomitee geben, so Mikl-Leitner. Diesem sollen die Skilegende Karl Schranz und der Genetiker Markus Hengstschläger angehören. "Ich bin über jeden Einzelnen froh, der sich hier einbringt", bekundete sie.

Burgstaller für Sozialjahr statt Studiengebühren

Die Salzburger Landeshauptfrau Burgstaller hat in der "Tiroler Tageszeitung" eine alte Idee wieder hervorgekramt - die eines Sozialjahres anstelle von Studiengebühren. 2007 war dieses Thema im rot-schwarzen Koalitionsabkommen unter Kanzler Gusenbauer eifrig diskutiert worden, zur Umsetzung in dieser Form kam es dann aber nicht.

Sollte bei der Volksbefragung im Jänner 2013 die Wehrpflicht fallen, könnte sich die Salzburger Landeshauptfrau nun eine Rückkehr zu dieser Idee vorstellen. "Sollte es nach einem Ende der Wehrpflicht ein Sozialjahr geben, so könnte ich mir vorstellen, dass Frauen und Männer von den Studiengebühren dann befreit werden, wenn sie ein Sozialjahr verrichten. Oder man bekommt Zusatzpunkte für das Sozialjahr. Wer etwa beim Roten Kreuz seinen Dienst verrichtet, sollte bei der Aufnahmeprüfung für ein Medizinstudium Punkte gutgeschrieben bekommen", so Burgstaller.

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