"MeinOe" kritisiert Wehrpflicht-Volksbefragung: "Pflanzerei der Bürger"

"MeinOe" kritisiert Wehrpflicht-Volksbefragung: "Pflanzerei der Bürger"

Die Initiatoren des Demokratie-Volksbegehrens der Bewegung "MeinOe" haben am Donnerstag heftige Kritik an der Bundesheer-Volksbefragung geübt. Der frühere ÖVP-Vizekanzler Erhard Busek, der frühere Grüne Europa-Abgeordnete Johannes Voggenhuber und der frühere Salzburger SPÖ-Vorsitzende Wolfgang Radlegger warfen den beiden Regierungsparteien einen "Missbrauch" der direkten Demokratie vor, gegen den sie sich wehren wollen.

Voggenhuber und Radlegger wollen ungültig abstimmen, Busek wollte sein Stimmverhalten nicht öffentlich machen. Voggenhuber kündigte an, er werde "Protest gegen Missbrauch" auf den Stimmzettel schreiben, Radlegger will die Fragen durchstreichen und "Nicht genügend" hinschreiben. Busek erklärte, dass er schon per Wahlkarte seine Stimme abgegeben habe. Er habe "traditionell abgestimmt", wollte Busek unter Hinweis auf das Wahlgeheimnis sein Stimmverhalten nicht bekannt geben.

Einig sind sich die drei Alt-Politiker in ihrer heftigen Kritik an der Volksbefragung. Für Busek handelt es sich um eine "Pflanzerei der Bürger" und ein "Ruinieren des Instruments der direkten Demokratie". Es stellt sich für ihn die Frage, ob dahinter mangelnde "geistige Begabung oder Absicht" steckt. Auch Voggenhuber sieht einen "offenen Missbrauch eines direktdemokratischen Instruments", gegen den er entschieden protestiere. Er appellierte an die Politik, eine offene Debatte im Parlament zu führen und sich an die gesetzlichen Vorgagen zu halten, wonach das Ergebnis einer Volksbefragung nicht bindend sei. Radlegger kritisierte sowohl bei der Bundesheer-Volksbefragung als auch bei der Wiener Volksbefragung eine "Fahrlässigkeit" im Umgang mit Instrumenten, die eigentlich die Partizipation der Bürger erhöhen sollten.

Voggenhuber sieht in der Erklärung, das Ergebnis der Bundesheer-Volksbefragung unabhängig von der Beteiligung umzusetzen, "einen der skandalösesten politischen Handstreiche". Er fordert die Regierung auf, diese Erklärung zurückzunehmen, weil eine Volksbefragung nach dem Gesetz unverbindlich sei. Für Voggenhuber ist es auch nicht akzeptabel, dass dies ohne inhaltliche Debatte über den Kopf des Parlaments hinweg geschehen solle. Er erinnerte daran, dass die "MeinOe"-Forderung nach einer Volksabstimmung für Volksbegehren mit mindestens 300.000 Unterschriften mit dem Argument, dass man das Parlament nicht umgehen dürfe, abgelehnt worden sei. Jetzt höre man von Bundespräsident Heinz Fischer jedoch kein Wort.

Die drei Alt-Politiker kritisierten auch, dass die Bürger keine ausreichende Informationsgrundlage für eine sachgerechte Entscheidung hätten. Voraussetzung für eine solche Entscheidung wäre etwa die seit zwei Jahren im Parlament liegende Sicherheitsdoktrin, die Ziele und Aufgaben der Landesverteidigung festlegen soll, argumentierte Voggenhuber. Auch eine Diskussion über einen etwaigen NATO-Beitritt hielte er für notwendig, weil in Europa die Entscheidung mehrere Staaten für ein Berufsheer mit der NATO im Zusammenhang stehe. Außerdem müssten über den österreichischen Beitrag für die europäische Sicherheitspolitik und einen möglichen Einsatz des Bundesheeres im Inneren debattiert werden.

Für Radlegger hat die Bundesheer-Volksbefragung offenbar auch auf die Wiener Volksbefragung abgefärbt. Er kritisierte, dass wegen des für 15. bis 22. April angesetzten Demokratie-Volksbegehrens von "MeinOe" extra die Wiener Landesverfassung geändert wurde, um die Volksbefragung zu Parkpickerl, Olympia, Privatisierung und Energieprojekten im im März abhalten zu können. Die bisherige Zwei-Monatsfrist zwischen zwei Urnengängen wurde auf einen Monat verkürzt. Busek sieht darin einen Beleg, dass die Verfassung die Akteure in Wirklichkeit nicht mehr interessiere.

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