MeinOE-Volksbegehren: Initiatoren wollen mehr

MeinOE-Volksbegehren: Initiatoren wollen mehr

Johannes Voggenhuber sieht "Auftrag zu einem großen Volksbegehren".

Im Herbst wird es in Österreich ein Volksbegehren für mehr Demokratie geben - "MeinOE" hat die notwendigen Unterstützungserklärungen beisammen. Die Hürde lag bei 8.032 Unterschriften, derzeit steht man laut einer Sprecherin bei rund 10.000. Nachdem das Sammeln der Unterstützungserklärungen zwischenzeitlich zäh verlaufen war, habe man in den letzten Tagen "extrem angezogen", unter anderem war man auch mit Notaren auf der Straße unterwegs.

Und prompt haben sich am Mittwoch die Proponenten des Volksbegehrens "MeinOE" kämpferisch gezeigt: "Dass nach dem zähen Start das Finish ein so deutliches Ergebnis gebracht hat, war und ist für uns Ermutigung und Auftrag zu einem großen, erfolgreichen Volksbegehren", meinte Mitinitiator Johannes Voggenhuber (G) in einer Aussendung. Bisher seien 10.500 Unterstützungserklärungen eingelangt, einige Städte und zahlreiche Gemeinden fehlten noch.

Das persönliche Engagement der vielen Unterstützer sei die Basis für eine breite Demokratiebewegung in Österreich. "Denn nur eine solche Bewegung aus der Zivilgesellschaft ist Garant dafür, dass das Demokratievolksbegehren nicht das Schicksal der bisherigen 35 ergebnislos entsorgten Volksbegehren erleidet", so Voggenhuber.

Mitinitiator Ex-Vizekanzler Erhard Busek (V) betonte, man fordere jetzt von den Parteien eine "ernsthafte Auseinandersetzung mit unseren Forderungen und ein Ende ihrer Scheinaktivitäten, wie etwa bei Transparenzpaket oder Parteienfinanzierung".

Die Eckpunkte des Demokratiebegehrens: Gefordert wird unter anderem ein neues Wahlrecht mit einer Persönlichkeitswahl der Hälfte der Abgeordneten, die Betonung direkter Demokratie (etwa verpflichtende Volksabstimmungen über Volksbegehren mit mehr als 300.000 Unterschriften) und eine Stärkung der Rechte des Parlaments.

Einen Termin für die Eintragungswoche gibt es noch nicht, bestätigte das Innenministerium. Das Volksbegehren sei noch nicht aktenkundig, es müsse erst eingereicht werden, erklärte Robert Stein, Leiter der Wahlabteilung im Ministerium. Dann prüfe das Ministerium die Unterstützungserklärungen. Bei einem positiven Ergebnis lege die Ministerin einen Eintragungszeitraum von acht Tagen fest.

Angesichts der Fristen ist ein Termin zwischen Herbst und Anfang Jänner zu erwarten. Die Initiative wünscht sich die Eintragungswoche im Herbst und will das Volksbegehren dementsprechend rasch im Ministerium einreichen. Der Termin des Volksbegehrens könnte insofern interessant werden, als spätestens im Herbst 2013 Nationalratwahlen stattfinden.

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