Meinl-Kaution wird von 100 auf 10 Mio. Euro reduziert

Meinl-Kaution wird von 100 auf 10 Mio. Euro reduziert

Die vom Banker Julius Meinl seit Jahren gerichtlich bekämpfte 100 Mio. Euro-Kaution wird nun vom Oberlandesgericht (OLG) Wien auf 10 Mio. Euro herabgesetzt. 90 Mio. Euro werden zurückerstattet.

Den dringender Tatverdacht und die Fluchtgefahr bejahe auch das Oberlandesgericht, doch sei die Kaution zu hoch, heißt es in einer Aussendung des OLG am Dienstag. Meinl werden Anlegerbetrug und Untreue in der Affäre um Meinl European Land (MEL) vorgeworfen, er weist alle Vorwürfe zurück.

Gegen Zahlung der Kaution war Meinl nach zwei Nächten im Gefängnis Anfang April 2009 wieder aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Die U-Haft war wegen Fluchtgefahr verhängt worden. Die Kaution war die höchste, die je in Österreich gezahlt worden war.

Weinzierl sieht "erstes Signal" zu Rechtsstaatlichkeit

"Mit der Rückerstattung des größten Teils der Kaution wurde das aus dem Ruder gelaufene MEL-Verfahren erstmals in einem wichtigen Punkt korrigiert", kommentiert Meinl-Bank-Direktor Peter Weinzierl in einer Ausendung die Entscheidung. Es sei ein erstes Signal zur Herstellung der Rechtsstaatlichkeit, heißt es in der Meinl-Bank-Aussendung. Die Entscheidung des OLG Wien sei "ein wichtiges Signal der unabhängigen Justiz". Es sei im Sinne des Rechtsstaates, wenn "die fortgesetzte, massive Vorverurteilung der Person Meinls, Organen der Bank und des gesamten Bankinstituts und seiner Mitarbeiter" nun endlich eingedämmt werde, so Weinzierl.

Der zuständige OLG-Senat erläutert in seinem Beschluss die Kriterien der Kautionshöhe: "Die Kaution richtet sich allein nach dem Sicherungszweck, das heißt Sicherstellung der Teilnahme des Beschuldigten am Prozess. Sie ist nicht nach dem Schaden auszurichten, der durch die Straftat entstanden ist. Demzufolge verlangt das Gesetz eine Orientierung am Gewicht der dem Beschuldigten angelasteten Straftat, seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen sowie am Vermögen der die Sicherheit leistenden Person."

Weiters heißt es: "In diesem Zusammenhang darf nicht übersehen werden, dass die bisherige Dauer des Ermittlungsverfahrens (...) die Reduktion der mit 100 Mio. Euro festgesetzten Kaution erfordert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sah bei einem mutmaßlichen Umweltschaden von 1 Milliarde Dollar eine Kaution in Höhe von 3 Mio. Euro als hoch, jedoch wegen des exzeptionellen Falls als gerechtfertigt an. Der mehr als dreiunddreißigfache Betrag einer vom EMGR bereits als „hoch“ bezeichneten Sicherheitsleistung erscheint als nicht (mehr) gerechtfertigt. Ausgehend von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers kann seinem Fluchtanreiz auch durch die Festsetzung einer Kaution in Höhe von 10,000.000 Euro Einhalt geboten werden."

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