Meinl Bank setzt Attacken gegen Justiz fort

Meinl Bank setzt Attacken gegen Justiz fort

Und wieder mal ein Angriff der Bank gegen die Justiz: Diesmal wird das Fünf-Jahres-Jubiläum der Ermittlungen gegen Julius Meinl "gefeiert".

Seit nunmehr fünf Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien in der Causa Meinl European Land (MEL) gegen Julius Meinl und andere (frühere) Organe von MEL und Meinl Bank unter anderem wegen Betrugs und Untreue. Am 23. November 2007 beantragte die Anklagebehörde bei Gericht Vorerhebungen gegen Julius Meinl - dies nahm die Meinl Bank zwei Tage vor dem "Jubiläum" zum Anlass, erneut kundzutun, dass sie das Vorgehen der Justiz für rechtsstaatlich bedenklich hält.

Von Aussendung zu Aussendung werden dazu die Worte von Bankchef Peter Weinzierl, gegen den selbst ermittelt wird, schärfer. Am Mittwoch sprach er gar von einem "Schandfleck für die heimische Justiz", einem "veritablen Justizskandal" und davon, dass "die Unschuldsvermutung in aller Öffentlichkeit pervertiert" werde. Inhaltlich sind seine Vorwürfe respektive Appelle nicht neu: Der Fall Meinl sei von "massiven Vorverurteilungen" und Gesetzwidrigkeiten gekennzeichnet, die "abgepresste, absurde" 100-Millionen-Kaution, dank der Julius Meinl im April 2009 nach eineinhalb Tagen aus der U-Haft durfte, müsse endlich zurückgezahlt werden, und das Strafverfahren gehöre eingestellt, da nach fünf Jahren immer noch nichts gegen Meinl und die Meinl Bank vorliege.

Mit MEL-Papieren haben tausende Kleinanleger Erspartes verloren. Die Strafermittler bzw. Gutachter - mittlerweile ist schon der dritte Sachverständige am Werk - sollen nun klären, inwieweit die umstrittenen Rückkäufe von MEL-Zertifikaten der Meinl Bank für den Kursrutsch verantwortlich waren. Der MEL-Skandal hat die Meinl Bank mittlerweile mehr als 60 Millionen Euro gekostet, davon floss etwas weniger als die Hälfte in Vergleiche mit Anlegern, die gegen das Geldhaus vor Gericht gezogen waren. Der Rest ging für Anwälte und Krisen-PR drauf. Die Rekordkaution Meinls hat zwischenzeitlich rund sechs Millionen Euro an Zinsen abgeworfen, Haftrichterin Bettina Deutenhauser behält das Geld weiter ein, weil sie bei Julius Meinl nach wie vor Fluchtgefahr sieht, wie sie in ihrem jüngsten Beschuss, der dicker ist als das BAWAG-Urteil, ausführte. Die Meinl-Anwälte haben den Entscheid wie vorige Woche bei einer eigens einberufenen Pressekonferenz angekündigt vorgestern, Montag, beeinsprucht, bestätigte ein Banksprecher der APA.

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