Massive RH-Kritik an Immobilien-Auslagerung in Kärnten

Massive RH-Kritik an Immobilien-Auslagerung in Kärnten

Massive Kritik hat der Bundesrechnungshof in seinem Bericht zum Immobilienmanagement des Landes Kärnten in den Jahren 2001 bis 2010 geübt. Einmalerlösen von 114 Mio. Euro in den Jahren 2001 bis 2004 durch eine Ausgliederung stehen Ausgaben in den Jahren 2001 bis 2010 von mindestens 250 Mio. Euro gegenüber.

Durch die Ausgliederung entstanden bis 2010 zusätzliche Verbindlichkeiten in der Höhe von 158 Mio. Euro. 2007 wurden für 44 Mio. Euro Seeimmobilien gekauft. Der Preis war um zehn bis zwölf Mio. Euro zu hoch, die Maklerprovision lag mit 3,5 Prozent über dem gesetzlichen Maximum von drei Prozent.

2001 gliederte das Land Kärnten auf Wunsch des damaligen Landeshauptmannes Jörg Haider (F) seine Immobilien in die neu gegründete Landesimmobiliengesellschaft (LIG) aus. Das Land verkaufte der neu gegründeten Gesellschaft Schulen, Amtsgebäude sowie Kulturbauten und mietete diese auf 20 Jahre zurück. Ziele der Ausgliederung waren die Beseitigung von Aufgabenzersplitterung, effektivere und effizientere Verwaltung sowie "budgetäre Optimierung". Diese Ziele wurden jedoch nicht konkretisiert, quantifiziert und nicht überprüft, bemängelt der Rechnungshof. Eine Bewertung durch die Prüfer fiel negativ aus: Mehrfachstrukturen bestanden weiterhin, aus der geplanten Kostenoptimierung wurde ebenfalls nichts. Die Immobilienkosten von mindestens 250 Mio. Euro mussten von den Prüfern selbst berechnet werden, das Land führt hier keine Gesamtrechnung.

Wegen der auf 20 Jahre abgeschlossenen Verträge stand es schlecht um das angepeilte "flexible und effektive Immobilienmanagement". Für den seit 2006 nicht mehr genutzten Amalienhof in Klagenfurt (Bild) etwa zahlte das Land bis Ende 2010 fast 220.000 Euro an Miete und Betriebskosten. Das Land zahlte der LIG für die Objekte eine Grundmiete, in die Neu- und Umbauten samt Erhöhungsbetrag eingerechnet waren. Dadurch bestanden für die LIG, so die Prüfer, keine Anreize für Kosteneinsparungen. Eine institutionalisierte, begleitende Kostenkontrolle durch das Land war nicht vorgesehen. Das Land zahlte auch eine Verwaltungskostenpauschale von 3,25 Euro pro Quadratmeter im Jahr. "Dieser undifferenzierte Berechnungsansatz führte bei einzelnen Objekten mit großen Flächen und untergeordneten Nutzungen zu überhöhten Zahlungen durch das Land Kärnten." In den 20 Jahren der Vertragsdauer zahlt das Land somit 530.000 Euro zu viel.

Auch an der Arbeitsweise der LIG hat der Rechnungshof einiges zu bemängeln: "Die von der LIG bevorzugte Vergabepraxis, Direktvergaben oder Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung mit nur einem Unternehmen durchzuführen, schränkte den Wettbewerb ein." 71 Prozent der Vergaben zwischen 2006 und 2010 wurden nicht ausgeschrieben. Statistiken über Anzahl und Volumen von Aufträgen sowie die Art der Auftragsvergabe gab es keine, kritisierten die Prüfer. Außerdem war für Direktvergaben unter 5.000 Euro immer ein Mitarbeiter für Auftragsvergabe und Kontrolle der Leistung zuständig. "Insgesamt fehlte ein Vier-Augen-Prinzip." Mehrere Beispiele im Bericht belegen, dass aufgrund nicht offener Auftragsvergaben - auch bei Immobilienverkäufen - der Allgemeinheit Geld verloren ging.

Weiters kritisiert der Rechnungshof, dass 2009 die Geschäftsführerbezüge um 13 Prozent angehoben wurden, ohne dass sich an den Aufgaben etwas geändert hätte. Scharfe Worte gab es auch zum LIG-Sponsoring für den freiheitlichen Ball "Redoute": "Für jährliche Zahlungen der LIG zwischen 525 EUR und 1.000 EUR an eine Werbeagentur mit dem Zweck 'Sponsoring Redoute' war kein Werbeeffekt erkennbar." Weitere Kritikpunkte: Der technische Geschäftsführer legte drei Jahre keinen Bericht über Nebentätigkeiten als privater Gutachter vor. Dem kaufmännischen Geschäftsführer wurde erlaubt, auch für die Seeimmobilien Gesellschaft (SIG) tätig zu sein, obwohl das Ausmaß dieses Engagements noch nicht bekannt war.

Haselsteiner und Waffenproduzent Glock sollen Flughafen Klagenfurt retten

Wirtschaft

Haselsteiner und Waffenproduzent Glock sollen Flughafen Klagenfurt retten

Regierung einig: Steuerreform vor Beschluss

Politik

Regierung einig: Steuerreform vor Beschluss

Slideshow
Shopping-Neuheiten: Diese Stores kommen heuer nach Österreich

Wirtschaft

Shopping-Neuheiten: Diese Stores kommen heuer nach Österreich