Martinz ohne Erinnerung, Megymorez angeschmiert

Martinz ohne Erinnerung, Megymorez angeschmiert

Der Steuerberater Dietrich Birnbacher hat im Untreue-Prozess in der "Causa Birnbacher" am Landesgericht Klagenfurt den KLH-Vorstand Hans-Jörg Megymorez Donnerstagabend neuerlich belastet.

Bei den Verhandlungen mit der BayernLB im Mai sei er mit Megymorez und zwei weiteren Personen in einem Extra-Zimmer zusammengesessen. Sie hätten gemeinsam den Kaufvertrag durchgearbeitet. "Spätestens zu diesem Zeitpunkt hat Megymorez gewusst, dass ich für das Land Kärnten tätig war", sagte Birnbacher. Nach der Aussage Birnbachers wurde der Prozess auf Freitag vertagt, ob es dann ein Urteil geben wird war vorerst offen.

Megymorez hatte hingegen erklärt, erst später von der Tätigkeit des Steuerberaters erfahren zu haben. Warum Birnbacher dieser Version erst jetzt widerspreche, fragte der Richter. Er habe vorher nicht daran gedacht. Erst durch die Aussage von Megymorez habe er sich wieder erinnert. Megymorez blieb aber dabei, er habe Birnbacher nicht besonders wahrgenommen.

Thema war auch die Sondervereinbarung, in der Birnbacher im Zusammenhang mit seinem Honorar auf Ansprüche gegen Haider und Martinz verzichtete. Er habe die Dokumente mitbekommen, aber er könne sie nicht mehr finden, obwohl der sie verzweifelt gesucht habe, sagte Birnbacher.

Martinz fühlte sich weiterhin nicht schuldig

Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz hat sich derweil am Donnerstagnachmittag wie bisher nicht schuldig bekannt. Zur Unterfertigung von Vereinbarungen mit dem Steuerberater Dietrich Birnbacher hatte er keine "lebhafte Erinnerung, wo was unterzeichnet" wurde.

Richter Manfred Herrnhofer befragte Martinz zu den Aussagen der Mitangeklagten, der Vorstände der Kärntner Landesholding (KLH), Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander. Sie hatten erklärt, dass bei einer Aufsichtsratssitzung der KLH am 30. November 2007 Megymorez berichtet habe, dass für die gesamte Transaktion - der Anteilsverkauf der Hypo Alpe-Adria-Bank an die BayernLB - nur Kosten von 150.000 Euro angefallen wären. Sowohl der damalige Aufsichtsratsvorsitzende Martinz als auch der verstorbene Landeshauptmann Jörg Haider als Aufsichtskommissär hätten an der Sitzung teilgenommen und mit keinem Wort erwähnt, dass von Birnbacher eine Honorarrechnung in Millionenhöhe kommen werde.

"Sie lassen den Megymorez sagen, es war so super, es hat uns nichts gekostet und sagen nichts von den zwölf Millionen", fragte der Richter. Der Untersuchungsausschuss sei noch nicht fertig gewesen und die Sonderdividende noch in Schwebe. Und die Rechnung von Birnbacher sei noch nicht vorgelegen, antwortete Martinz. "Aber er gehört ja zur Transaktion. Warum verschweigen Sie dem Aufsichtsrat Kosten von zwölf Millionen Euro?", hakte Herrnhofer nach. "Das war nicht das Thema", darauf Martinz.

Der Richter wollte auch wissen, ob die Vorstände anwesend gewesen seien, als die Zusatzvereinbarung mit Birnbacher, in der der Steuerberater auf Ansprüche gegenüber Martinz und Haider verzichtete, abgeschlossen worden sei. Das wisse er nicht mehr, vielleicht hätten sie den Raum schon verlassen, so Martinz. Xander hatte zuvor erklärt, er hätte die Auszahlung des Birnbacher-Honorars rechtlich prüfen lassen, wenn er von dieser Zusatzvereinbarung gewusst hätte. Warum er dieses Papier mit den Vorständen nicht erörtert habe, fragte der Richter. Diese Vereinbarung habe nur ihn und Birnbacher betroffen, erklärte Martinz.

Xander-Anwalt Gernot Murko legt diese Sondervereinbarung vor, die einen handschriftlichen Vermerk von Martinz früherer Anwältin, Astrid Wutte-Lang enthielt: "Von Sommer verfasst, von H und B unterschrieben." Gemeint waren wohl Haider und Birnbacher. Birnbacher hatte zu einem früheren Zeitpunkt ausgesagt, dass diese Sondervereinbarung der Haider-Anwalt aufgesetzt hatte. Martinz hatte jedoch erklärt, das Papier sei von seiner Anwältin verfasst worden. Dafür habe sie eine Honorarnote über 35.000 Euro an Birnbacher gestellt. In dieser Causa ermittelt bereits die Staatsanwaltschaft gegen Wutte-Lang. Martinz blieb dabei, die von ihm unterzeichnete Vereinbarung habe Wutte-Lang verfasst.

Die Verhandlung wird am Freitag mit der erneuten Befragung von Birnbacher und der Zeugeneinvernahme des Leiters der Finanzabteilung des Landes Kärnten, Horst Felsner, fortgesetzt. Ob der Urteilsspruch bereits am Freitag erfolgt, war noch nicht abzusehen. Die Verteidiger haben weitere Beweisanträge angekündigt.

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