Martin Graf kandidiert nicht mehr für den Nationalrat

Martin Graf kandidiert nicht mehr für den Nationalrat

Der umstrittene Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) wird bei der Nationalratswahl am 29. September nicht mehr kandidieren. Dies teilte er am Donnerstag in einer Pressekonferenz mit.

Er begründete dies damit, dass er Partei und Familie vor angeblich geplantem "Dirty Campaigning" der SPÖ im Wahlkampf gegen ihn schützen wolle. Und er hoffe, dass bei den gegen ihn laufende Verfahren "Ruhe einkehrt", wenn er sich aus der Politik zurückzieht.

Graf zeigte sich im FPÖ-TV überzeugt, dass alle gegen ihn laufenden Verfahren einstellungsreif seien, "aber solange der Polit-Mob gegen mich reitet, wird das nicht passieren". Erst vor zwei Wochen war ein für Graf unerfreulicher Beschluss des Oberlandesgerichts Wien (OLG) in der "Stiftungscausa" bekannt geworden. Dem FPÖ-Politiker und den anderen Stiftungsvorständen werden "grobe Pflichtverletzungen" in der Privatstiftung Gertrude Meschar vorgeworfen. Ebenfalls gegen Graf ermittelt wurde wegen seiner Tätigkeit als Geschäftsführer in Seibersdorf.

Der 53-jährige Jurist fühlt sich von "den Linken" verfolgt - weil seine Mitgliedschaft in der schlagenden Burschenschaft Olympia ebenso immer wieder öffentlich kritisiert wurde wie Kontakte von Graf-Mitarbeitern zum rechten Rand. Dennoch war er im Oktober 2008 vom Nationalrat mit großer Mehrheit - auch von vielen SPÖ- und ÖVP-Abgeordneten - zum Dritten Nationalratspräsidenten gewählt worden. Seit 1981 ist er bei den Freiheitlichen aktiv, seit 1994 sitzt er - mit Unterbrechung zwischen 2002 und 2006 - für sie im Parlament.

Zurück in die Privatwirtschaft

Graf will nach seinem Rückzug aus der Bundespolitik in die Privatwirtschaft gehen. So will er nach der Wahl im Herbst etwa sein Consulting-Unternehmen "auf Vordermann bringen", kündigte er am Donnerstag in einer Pressekonferenz an. Graf bestritt zudem, dass er sich aufgrund von Druck seitens der Partei aus der Bundespolitik zurückzieht. Den jüngsten OLG-Beschluss in der Stiftungs-Causa kann er "nicht nachvollziehen".

Aufgrund des seit Jahren entbrannten "Dauerfeuers" sowohl von medialer als auch von politischer Seite sah sich Graf laut eigener Aussage gezwungen, auf seine Kandidatur zu verzichten."Das hat Spuren in all meinen Lebensbereichen hinterlassen" beklagte der Dritte Nationalratspräsident, selbst die eigene Familie sei dabei nicht verschont geblieben. Warum Graf gerade jetzt seinen Rückzug ankündigt? Man habe Informationen über eine "massive Schmutzkübelkampagne" gegen Graf im Wahlkampf erhalten.

Der Dritte Nationalratspräsident will nun seine "berufliche Existenz neu ordnen": "Ich nage nicht am Hungertuch. Ich komme aus der Privatwirtschaft", so Graf, der sich auch verstärkt seiner Familie widmen will. Die sachpolitische Bilanz fällt für ihn nach Selbsteinschätzung erwartungsgemäß positiv aus. So habe er, Graf, zahlreiche Themen und Projekte angestoßen, auch an seiner Arbeit als Dritter Nationalratspräsident habe es nie Kritik gegeben.

Umso unverständlicher für Graf, wie er etwa in der Causa Meschar behandelt worden sei. Beim OLG-Beschluss handle es sich lediglich um eine "Rekurs-Entscheidung in einer Kostenangelegenheit", sämtliche materielle Fragen seien zu seinem Gunsten ausgegangen. "Ich wusste nicht einmal, dass Kosten beantragt wurden", fühlt sich Graf von der Justiz weiterhin ungerecht behandelt. "Wenn man schon kein Glück hat, dann hat man schon das Pech dazu."

Dritter Nationalratspräsident will Graf jedenfalls bis zum Ende der Legislaturperiode bleiben, da es sich dabei um einen Wählerauftrag handle: "Ich werde bis zum letzten Tag dieses Amtes voll und ganz arbeiten." Ungerecht behandelt fühlt er sich von seiner Partei jedenfalls nicht, Druck habe es zu keinem Zeitpunkt gegeben. Am Dienstag hat Graf laut eigener Aussage FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache von der jüngsten Entscheidung informiert. Dieser sei "persönlich betroffen" gewesen, habe die Entscheidung aber letztendlich akzeptiert.

Strache zeigt Verständnis

"Hochachtung und tiefstes Verständnis" äußerte Strache für den Verzicht des Dritten Nationalratspräsidenten auf eine Kandidatur bei der Nationalratswahl. Graf habe in den vergangenen fünf Jahren "wie kein Zweiter für unsere Gesinnungsgemeinschaft in vorderster Linie die Knochen hingehalten", betonter Strache in einer Aussendung - und wünschte sich "ausdrücklich" den von Graf angekündigten weiteren Einsatz für die und Mitarbeit in der FPÖ.

Graf, seine Familie und Mitarbeiter seien "Ziel übelster Anfeindungen aus Politik und Medien" gewesen, Graf habe viele - gegen die gesamte "freiheitliche Gemeinschaft" gerichtete - "Demütigungen" einstecken müssen. Aber Graf sei "trotz hundertfacher medialer Vorverurteilung ein unbescholtener Mensch und Politiker". Dies würden demnächst auch die Ermittlungsbehörden feststellen, ist der FPÖ-Chef "überzeugt".

Aber er legte "Kanzler Faymann und weiteren mit Strafverfahren konfrontierten Politikern der SPÖ" nahe, Grafs Vorbild zu folgen. Der Vergleich zeige, "was für ein Ehrenmann Martin Graf ist, der einen Schritt zurück tritt, um seiner Familie und seiner freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft nicht zu schaden".

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