Maria Fekters geplatzter Milliardendeal

Maria Fekters geplatzter Milliardendeal

Der Konjunkturmotor stottert. Die Griechenlandhilfe wird doch kein so gutes Geschäft. Und jetzt brechen Finanzministerin Maria Fekter auch noch bereits budgetierte Einnahmen weg.

Denn die Umsetzung der geplanten europäischen Finanztransaktionssteuer wird sich verzögern. Zwar haben sich neun Euroländer, darunter Deutschland, nach monatelangem Ringen im Oktober zur Einführung der Abgaben auf Finanzgeschäfte entschlossen. Vor 2016 wird man aber nicht mit Einnahmen rechnen können. Das behauptet nicht irgendwer, sondern Michael Sell, Spitzenbeamter von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Der Leiter der Abteilung Steuern hat eineinhalb Jahre für die Ausverhandlung und noch einmal die gleiche Zeit für die Umsetzung eingeplant, da die Steuer nur vollelektronisch eingesammelt werden könne.

Dumm nur, dass die Transaktionsabgabe als größter einzelner Einnahmenposten im 26-Millionen-Euro-Sparpaket eingepreist wurde, das die Wiener Regierung im Frühjahr geschnürt hat. Von 2014 bis 2016 sollte die Steuer jährlich 500 Millionen Euro ins Budget spülen – das war damals wohl zu optimistisch gedacht. Es ist allerdings bislang nicht anzunehmen, dass das Sparpaket jetzt wieder aufgedröselt wird – etwa zu Ungunsten von Erbschaften.

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