Maria Fekter will öffentlicher Zockerei Riegel vorschieben

Maria Fekter will öffentlicher Zockerei Riegel vorschieben

Diese sollen künftig die Wahl haben, ob sie die Hoheit über ihre Finanzierung behalten, oder sie über die Bundesschuldenagentur OeBFA abwickeln, sagte Finanzministerin Maria Fekter am Dienstag. Ein entsprechendes Gesetz solle noch im Januar verabschiedet werden.

Bei einem eigenen Schuldenmanagement müssten sich die insgesamt neun österreichischen Bundesländer künftig an ein neues Risikomanagement-System halten: Es müsse jedes Jahr klare Vorgaben für die Finanzierungstätigkeit geben. Zudem seien unbefristete und unbegrenzte Generalvollmachten für Mitarbeiter tabu.

Sollten sich die Länder für eine Finanzierung über die OeBFA entscheiden, dürften sie mit diesen vergleichsweise günstig erlangten Geldern nicht mehr spekulieren. "Wir werden die Länder kontrollieren, wenn sie sich Geld bei der Bundesfinanzierungsagentur ausborgen. Wir sind dafür, dass es ein Verbot der Veranlagung gibt, wenn man Schulden aufnimmt. Es geht nicht an, dass man sich bei der Bundesfinanzierungsagentur günstig Geld holt und dann zu zocken beginnt", sagte Fekter.

Mit dem Vorstoß reagiert Österreich auf einen Finanzskandal in Salzburg: Dort hatte eine leitende Angestellte des Landes 340 Millionen Euro an Steuergeldern verzockt, indem sie über Jahre hinweg Kontrollen umgangen hat, um riskante Derivategeschäfte abzuschließen. Weder auf Bundes- noch auf Landesebene waren die Ungereimtheiten aufgefallen. In dem Bundesland dürfte es nun wegen des Skandals Neuwahlen geben.

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