Magazin: Designierter Justizminister Brandstetter gab Aliyev Unterschlupf

Magazin: Designierter Justizminister Brandstetter gab Aliyev Unterschlupf

Wie das Monatsmagazin Datum in seiner Online-Ausgabe berichtet, war der zukünftige Justizminister Wolfgang Brandstetter im Jahr 2007 nicht nur Anwalt des umstrittenen früheren kasachischen Botschafters Rakhat Aliyev. Der Ex-Diplomat soll auch bei Brandstetter gewohnt haben.

Der designierte Justizminister Wolfgang Brandstetter dürfte sich noch vor seiner Angelobung viele kritische Fragen bezüglich seiner Rechtsvertretung für den ehemaligen kasachischen Botschafter Rakhat Aliyev gefallen lassen müssen. Der Experte für Wirtschaftsrecht und renommierte Strafverteidiger könnte in die ungewöhnliche Causa tiefer verstrickt sein, als bisher öffentlich bekannt war.

Aliyev wird unter anderem Mord und Entführung vorgeworfen. In Kasachstan wurde er dafür im Jahr 2006 verurteilt. Gegen den Diplomaten, für den die Uschuldvermutung gilt, wird auch in Österreich ermittelt. Brandstetter könnte als Justizminister demnächst das letzte Wort in der Frage haben, ob Mordanklage erhoben wird oder nicht. Laut einem dem "Datum" vorliegenden Gutachten des Verwaltungs- und Verfassungsrechtlers Heinz Mayer aus dem Jahr 2010 soll Aliyew im Jahr 2007 in Brandstetters Haus im niederösterreichischen Eggenburg gewohnt haben. Zumindest war er dort mit Hauptwohnsitz gemeldet. Aliyev hätte damals nämlich wegen des Wegfalls seines Diplomatenstatus Österreich verlassen und nach Kasachstan zurückkehren müssen, wo ihm bis heute 20 Jahre Haft drohen.

Verdacht auf Amtsmissbrauch

Dem Gutachten zufolge hat Aliyev am 3. September 2007 bei der Bezirkshauptmannschaft Horn um eine Niederlassungsbewilligung angesucht, die ihm die Auslieferung ersparen sollte. Zuvor hatte er sich auch in Wien um eine solche Bewilligung bemüht, was ihm vom zuständigen Magistrat verwehrt wurde. Die Bezirkshauptmannschaft Horn brauchte nur zwei Tage, um Aliyev das Papier auszustellen, obwohl ein solcher Antrag laut Mayers Gutachten nicht im Inland gestellt werden kann und die Staatsanwaltschaft zu diesem Zeitpunkt schon gegen ihn ermittelte. „Die Entscheidung der BH Horn war und ist absolut unverständlich“, zitiert das Magazin Mayer heute.

Die Behörde hätte laut Mayer das Vorliegen eines Wohnsitzes von Aliyev allein schon deshalb genauer zu prüfen gehabt, weil Brandstetter als sein Anwalt als Unterkunftgeber aufgeschienen war. „Das ist höchst ungewöhnlich. Ich habe noch nie gehört, dass ein Anwalt seinem Mandanten in so einem Fall einen Wohnsitz in seinem eigenen Haus anbietet“, so Mayer.

Brandstetter in Causa Aliyev weisungsbefugt

Pikant ist vor allem die Tatsache, dass sich das Naheverhältnis zwischen Brandstetter und seinem Mandanten auch auf die noch laufenden Ermittlungen auswirken könnte. Als zukünftiger Justizminister könnte er diese per Weisung abwürgen. Das Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft steht übrigens seit langem in der Kritik.

Von seinen zukünftigen Amtskollegen in der EU könnte sich Brandstetter dadurch ebenfalls Missfallen einhandeln. Immerhin werden die nun schon seit Jahren laufenden Untersuchungen in der Causa Aliyev mittlerweile auch auf europäischer Ebene kritisch beäugt. Die EU-Kommission habe die Koordinierungsstelle Eurojust bereits im vergangenen Jahr aufgefordert, sich des Falles anzunehmen, heißt es in dem Bericht.

Schiefe Optik

Zu einer Anklage wegen Amtsmissbrauch gegen die Horner Behörde hat das Gutachten von Mayer aus dem Jahr 2010 hingegen nie geführt. Sein Fazit lautete damals, dass die Niederlassungsbewilligung keinesfalls rechtskonform vergeben wurde. Die Staatsanwaltschaft Linz ermittelte zwar in Richtung Amtsmissbrauch, stellte diese Ermittlungen jedoch Ende 2011 wieder ein.

Grundsätzlich kann Brandstetter als Jurist nichts für den vermeintlichen Amtsmissbrauch der Horner Behörde. Auch kann er wohnen, mit wem er will – falls Aliyev überhaupt je tatsächlich in dem Haus gelebt haben sollte. Trotzdem wirft die Angelegenheit noch vor der Anfang kommender Woche anstehenden Regierungsangelobung politisch brisante Fragen auf.

Auch die Akte Alijew selbst ist damit um einen weiteren Eintrag reicher. Der ehemalige Geschäftsmann, Chef der kasachischen Steuerfahndung, Vize-Geheimdienstchef und Botschafter Kasachstans in Wien, lebt seit 2010 auf Malta. Sein österreichischer Fremdenpass war erst im April diesen Jahres eingezogen worden.

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