Madoff: OLG-Urteil gegen Bank Austria

Madoff: OLG-Urteil gegen Bank Austria

Bank Austria will nun vor den OGH.

Rund um die Primeo-Fonds der Bank Austria, deren Gelder beim US-Milliardenbetrüger Bernie Madoff versickerten, liegt ein weiteres Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Wien vor. Diesmal hat sich ein von Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer vertretener Kläger gegen die Bank Austria durchgesetzt, der bereits in den ersten beiden Instanzen Recht bekommen hatte, berichtete die "Presse" am Donnerstag. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Bank Austria will dagegen beim Obersten Gerichtshof (OGH) berufen.

Laut OLG haben bei Madoff in Österreich gleich mehrere Kontrollinstanzen versagt. Zur Depotbank merkte das Gericht an, dass es bei den "Primeo"-Fonds zwar mit der Bank of Bermuda/HSBC formell eine Depotbank gegeben habe. Dabei soll es sich aber um eine "inhaltslose Worthülse" gehandelt haben. Die Bank of Bermuda habe die gesetzlich vorgeschriebene "Kernaufgabe der Verwahrung des Fondsvermögens" nicht ausgeübt, heißt es in dem Urteil laut Zeitung. Die Depotbank hätte überprüfen müssen, wie Madoff die Gelder veranlagt. Dieser hat bekanntlich die Millionen nicht angelegt, sondern sie schnellballsystemartig weiterverteilt. Madoff, einst angesehener Wall-Street-Investor, wurde im Sommer 2009 zu 150 Jahren Haft verurteilt.

Auch die Bank Austria nimmt das Wiener Gericht in die Pflicht, und zwar wegen ihrer Funktion als Prospektkontrollorin. Der Prospektkontrollor garantiere dem Anleger nämlich mit seiner Unterschrift, dass der Emissionsprospekt "dem Gesetz gemäß erstellt wurde und die rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse richtig wiedergibt". In den "Primeo"-Verkaufsprospekten schien der Name Madoff nicht auf. Die Bank Austria hat laut OLG den "Primeo"-Käufern den Schaden zu ersetzen.

Für die Bank Austria ist diese Argumentation nicht haltbar, sie verweist laut "Presse" auf die besondere Verantwortung der Bank of Bermuda/HSBC, die als Depotbank für die Überwachung der Veranlagungen zuständig war. Dass die Bank of Bermuda/HSBC nicht pflichtgemäß gehandelt habe, räumte das OLG zwar ein, ist aber der Ansicht, dass dies die Haftung der Bank Austria nicht von vornherein ausschließe, so die Zeitung. Hätte die Bank Austria "dem Emissionsprospekt die Unterschrift pflichtgemäß versagt", wäre in Österreich der Verkauf von "Primeo"-Fonds unterblieben.

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