Luxus-Pensionen: Kürzungen treffen auch einige Politiker

Luxus-Pensionen: Kürzungen treffen auch einige Politiker

Es war ein Befreiungsschlag. Nach dem Murks um das Budgetloch gaben die Koalitionsparteien nicht nur beim Lehrerdienstrecht Gas, sie legten auch gleich einen Vorschlag zur Begrenzung der Luxuspensionen in staatsnahen Bereichen vor, die .

Mit den nun geplanten Pensionssicherungsbeiträgen greifen Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger nicht nur in die Taschen der Nationalbanker. Auch Politiker sind betroffen. Dabei geht es um einige wenige, die noch in das 1997 abgeschaffte alte System für Politikerpensionen fallen. Prominentestes Beispiel: Bundeskanzler Faymann selbst. Ihm steht laut Berechnungen des Grünen Ex-Parlamentariers Karl Öllinger für seine Arbeit als Wiener Stadtrat und Landtagsabgeordneter eine monatliche Pension von etwa 12.500 Euro brutto zu. Das vorgeschlagene System von gestaffelten Abzügen zwischen fünf und 25 Prozent würde eine Kürzung von rund 1.000 Euro bedeuten.

Noch schlimmer erwischt es Finanzministerin Maria Fekter. Ihre Pension von bis zu 15.000 Euro würde um 1.600 Euro sinken. Anders als die Nationalbanker wehrt sich kaum ein Politiker gegen die Vorschläge. Selbst Andreas Khol, der in Pensionsfragen sonst so streitbare Obmann des ÖVP-Seniorenbundes, hält den Vorschlag für „ausgewogen, angemessen, gut“. Daran ändert auch das Minus von 500 Euro bei seiner eigenen 9.800-Euro-Pension nichts. Khols SPÖ-Pendant Karl Blecha hat ebenfalls bereits „sehr hohe Beiträge auf sehr hohe Pensionen“ gefordert. Treffen könnte ihn das nun selbst – minus 1.750 Euro bei einer Pension von 15.600 Euro.




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Wie viel die Politiker am Ende genau zahlen werden, ist aber noch nicht klar. Denn der Vorschlag der Koalition lässt einige Fragen offen. Etwa wie mit bestehenden Pensionssicherungsbeiträgen oder mehreren Ansprüchen verfahren wird. Bundespolitiker zahlen bereits jetzt Sicherungsbeiträge von acht bis dreizehn, Wiener Gemeindebedienstete bis zu zehn Prozent. Ob die neuen Beiträge die alten ersetzen oder ergänzen sollen, muss erst verhandelt werden. Und vielleicht werden dann überhaupt gesonderte Raten für Politikerpensionen festgelegt. Am Befreiungsschlag für die Koalitionsparteien wird das jedenfalls nichts mehr ändern.

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