Luxus-Pensionen sollen um 25 Prozent gekürzt werden

Luxus-Pensionen sollen um 25 Prozent gekürzt werden

Das haben mehrere Regierungsmitglieder am Dienstag vor dem Ministerrat gesagt, bei dem eine entsprechende Absichtserklärung beschlossen werden soll. Einen konkreten Gesetzesentwurf wollen SPÖ und ÖVP bis Ende Jänner vorlegen, wie Außenamtsstaatssekretär Reinhold Lopatka (Bild) ankündigte.

Weder Lopatka noch Staatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) wollten am Dienstag einschätzen, wie viel Geld die Kürzung besonders hoher "Luxuspensionen" dem Staat ersparen könnte. Schieder betonte, dies sei ein "Thema der Gerechtigkeit", die Einsparungen werde man erst am Schluss abschätzen können. Auch Lopatka sprach von einem "Beitrag zur Pensionsgerechtigkeit" und verwies außerdem darauf, dass die konkreten Einsparungen auch davon abhängen würden, dass die Landesgesetzgeber das Modell auch in ihrem Bereich umsetzen.

Geplant ist, wie am Rande des Ministerrats zu erfahren war, dass einheitliche Mindestwerte für die sogenannten "Pensionssicherungsbeiträge" für die Bezieher von Sonderpensionen im Einflussbereich des Bundes (also u.a. Kammern, Sozialversicherungen und Nationalbank ) eingezogen werden. Diese sollen je nach Höhe der monatlichen Pension von fünf bis 25 Prozent erreichen, wobei letzterer Wert erst ab rund 14.000 Euro Monatspension greifen dürfte. "Das betrifft nur Pensionen in einer Höhe, die für Bürger eigentlich unvorstellbar sind", betonte Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) diesbezüglich vor der Regierungssitzung. Nähere Details wollte die Koalition im Anschluss verkünden.

Sowohl Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) als auch Lopatka rechnen damit, dass man im Nationalrat eine Verfassungsmehrheit brauchen dürfte, um dieses Abschlagssystem rechtlich wasserdicht abzusichern, da es dabei ja um Eingriffe in bestehende Pensionsleistungen geht. Zu viel Angst vor verfassungsrechtlichen Problemen sollte man laut Lopatka bei diesem Thema aber nicht haben: "Mir ist lieber, wir haben hier eine Lösung, wo wir an die Grenze gehen, als eine Lösung, wo man sagt, das ist wieder nur Kosmetik."

Festgelegt werden soll außerdem eine maximale Obergrenze für zukünftige Pensionszusagen im öffentlichen Bereich. Konkret soll hier ein Deckel in der Höhe eines Nationalratspräsidentengehalts (derzeit 17.444,40 Euro monatlich) eingezogen werden.

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