Libro-Prozess: OGH bestätigt Urteile, mildert aber Strafen

Libro-Prozess: OGH bestätigt Urteile, mildert aber Strafen

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat heute nach über vierstündiger Beratung die Urteile in der Libro-Causa reduziert und teilweise gekippt. Ex-Libro-Chef Andre Rettbergs Strafe wurde von 3,5 auf ein Jahr Haft reduziert, Ex-Libro-Finanzchef Johann Knöbl erhielt 18 Monate statt ursprünglich vier Jahren Haft. Beide Haftstrafen werden bedingt nachgesehen mit dreijähriger Probezeit.

Der OGH hat heute die Verurteilungen wegen Untreue gegen Rettberg und Knöbl im Grunde bestätigt. Der Empfehlung der Generalprokuratur, die Angeklagten vom Untreuevorwurf freizusprechen, ist das Höchstgericht ausdrücklich nicht gefolgt.

Die Strafen über Ex-Libro-Aufsichtsratschef Kurt Stiassny und Wirtschaftsprüfer Bernhard Huppmann werden aufgehoben. Die Verfahren werden zurück ans Landesgericht Wiener Neustadt verwiesen. Konkret geht es um die Ausschüttung einer Sonderdividende in Höhe von 440 Millionen Schilling von Libro an die Muttergesellschaft UD-AG. Die Generalprokuratur hatte argumentiert, dass dadurch kein Schaden im Sinne der Untreue entstanden sei, weil beide letztlich den selben Eigentümer hatten.

Der OGH sehe das anders, erläuterte Senatspräsident Hans Valentin Schroll: "Dieser Einwand setzt sich über die Rechtssubjektivität der Aktiengesellschaft hinweg. Auch bei Untreue ist nicht der unmittelbare Schaden der Gesellschafter, sondern jener der Gesellschaft maßgebend. Der Sonderfall der Ein-Mann-GmbH liegt hier nicht vor".

Das Verfahren war von mehreren spezialisierten Wirtschaftsanwälten beobachtet worden. Im Vorfeld war in Medien spekuliert worden, dass ein Freispruch bei Libro auch für andere offene Wirtschaftsverfahren - etwa für Meinl - Signalwirkung haben könnte. Nun hat der OGH aber die Empfehlung der Generalprokuratur abgeschmettert und die Untreue bestätigt.

Haselsteiner und Waffenproduzent Glock sollen Flughafen Klagenfurt retten

Wirtschaft

Haselsteiner und Waffenproduzent Glock sollen Flughafen Klagenfurt retten

Regierung einig: Steuerreform vor Beschluss

Politik

Regierung einig: Steuerreform vor Beschluss

Slideshow
Shopping-Neuheiten: Diese Stores kommen heuer nach Österreich

Wirtschaft

Shopping-Neuheiten: Diese Stores kommen heuer nach Österreich