Leitl: Bei Steuern und Schulden gibt es "einiges zu tun"

Leitl: Bei Steuern und Schulden gibt es "einiges zu tun"

Der Rückfall in diversen Rankings sollte für Österreich als Warnung gelten: Steuerbelastung, öffentliche Finanzen und Schuldenabbau müssen in Angriff genommen werden, mahnt Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl.

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl hat seine Kritik an der abnehmenden Wettbewerbsfähigkeit Österreichs erneuert und die Umsetzung von Reformversprechen der Regierung eingefordert. Bei der Steuerbelastung, öffentlichen Finanzen und Schuldenabbau gebe es "einiges zu tun", sonst drohe ein wirtschaftlicher Abstieg in den nächsten Jahren.

Hochrangige heimische Top-Manager äußerten am Mittwochnachmittag bei einer Podiumsdiskussion der Wirtschaftskammer in Wien Unverständnis und Ungeduld über die wirtschaftspolitische Apathie der Bundesregierung. Einig zeigten sich die Unternehmenslenker, dass der Rückfall Österreich bei Rankings zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit (zum Beispiel IMD, 2007 11. Platz, 2014: 22. Platz) nicht ignoriert werden dürfe. "Es ist nicht mehr wichtig was gemacht wird, sondern dass überhaupt etwas umgesetzt wird", sagte Infineon Technologies Austria-Chefin Sabine Herlitschka.

Norbert Zimmermann, Vorsitzender des Berndorf-Aufsichtsrates, plädierte dafür, dass die Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer anstatt der Bundesregierung einen standortpolitischen Kompromiss - einen Art "großen Wurf" - ausverhandeln. "Die Regierungspartner mögen sich nicht, da wird nichts herauskommen." Man müsse "die Hand weit einreichen ins linke Lager", empfahl Zimmermann.

Hungrig und mobil bleiben

Für Magna-Österreich-Chef Günther Apfalter muss die heimische Politik "endlich an die Umsetzung" schreiten, Reformvorschläge gebe es genug. An den Nachwuchs appellierte er "hungrig und mobil" zu sein, in manchen Bereichen sei man in Österreich "zu saturiert". Magna werde in den nächsten fünfzehn Jahren definitiv in Österreich bleiben, unter anderem habe man sein Kompetenzentrum für Allradantrieb in Graz und sei damit Weltmarktführer, wies Apfalter Abwanderungspläne zurück.

RZB-Chef Walter Rothensteiner warnte davor, die Auswirkungen der hohen Bankensteuer in Österreich von derzeit jährlich 650 Mio. Euro auf den Wirtschaftsstandort - etwa bei der Kreditvergabe - zu unterschätzen. Zum Vergleich betrage die Bankensteuer im einwohnermäßig zehnmal größeren Deutschland nur 500 Mio. Euro. "Das wird sich als gefährlich erweisen." Die Bankensteuer sei eine Substanzsteuer, kritisierte er die Rahmenbedingungen für die heimischen Banken. Auch erschüttere die Regierung mit der Garantie-Verweigerung für Alpine-Kredite und der Rasur bei nachrangigen Hypo-Anleihe mit Landeshaftung die Rechtssicherheit im Land.

Nicht auf die nächste Krise warten

Lob gab es für das österreichische Schulsystem im Vergleich zu den USA von Mondi Europa-Chef Peter Oswald. Auch wenn er weiterhin Handlungsbedarf im Bildungssystem sieht. Generell müsse bei Standortentscheidungen von Firmen der lange Zeitraum berücksichtigt werden. Zuerst werde einfach weniger in dem Land investiert. "Das sehen wir auch in Österreich."

Leitl und Wifo-Chef Karl Aiginger zeigten sich einig, dass die Regierung bei den Themen Bildung, Innovation und Umwelt aktiv werden müsse, um den Standort zu sichern. Die heimische Politik dürfe nicht auf eine weitere Wirtschaftskrise warten, sondern müsse die Reformen in der jetzigen "Delle" umsetzten, mahnte Aiginger.

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