Lehrerdienstrecht: ÖGB billigt Kampfmaßnahmen

Lehrerdienstrecht: ÖGB billigt Kampfmaßnahmen

Der Beschluss sei einstimmig ausgefallen, sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar. "Grundsätzlich" würden die Maßnahmen aber die derzeit stockende Lohnrunde im Öffentlichen Dienst betreffen, ergänzte er. Der Beschluss holt auch die Gemeindebediensteten mit ins Boot.

Wien. Ein Beschluss des Bundesvorstandes des ÖGB für die von der GÖD angepeilten Kampfmaßnahmen sei nicht nötig, meinte Foglar weiter. In der Resolution der Beamtengewerkschafter sei nämlich von Streik wörtlich keine Rede.

Der Beschluss der Beamtengewerkschafter hat zur Folge, dass nun auch die Gemeindebediensteten mit im Boot sitzen, denn auch diese seien von den derzeit laufenden Gehaltsverhandlungen betroffen, erklärte Foglar. Das Präsidium der GÖD selbst müsse nun beschließen, welche Maßnahmen bei einer Eskalation getroffen werden, sagte er weiter. Er verwies ebenso auf die breite Palette, "vom Protest bis zur letzten Konsequenz", die zur Verfügung stehe. "Streik steht nicht in der Resolution", fügt der ÖGB-Präsident aber an.

Dennoch machte Folgar unmissverständlich klar, dass es dem Gewerkschaftsbund natürlich auch um das neue Lehrerdienstrecht gehe: "Ich halte das Lehrer-Bashing in hohem Maße für ungerechtfertigt." Auch bei den Gehaltsverhandlungen würden die Pädagogen ja beteiligt sein. Auch Foglar hofft auf eine "letzte Chance" im Rahmen des parlamentarischen Prozesses. Signale, etwa von Staatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) gebe es ja.

Ob der Streikfonds eventuell angezapft werden soll, müsse noch geklärt werden. Dies werde zum gegebenen Zeitpunkt entschieden. Foglar verwies auch auf die kommende Vorstandssitzung der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG) am 2. Dezember.




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Die Lehrergewerkschaft hat bereits in der Vergangenheit ihre Mobilisierungskraft unter Beweis gestellt, immerhin sind zwei Drittel der Lehrer gewerkschaftlich organisiert. Vorratsbeschlüsse von GÖD-Bundeskonferenz und ÖGB-Vorstand sind dabei meist als Ermächtigung zu verstehen, über die tatsächlichen Maßnahmen entscheiden die einzelnen Lehrergruppen selbst.

Im Beamtendienstrecht kommt Streik im Übrigen nicht vor, ist damit aber umgekehrt auch nicht explizit verboten. Für Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) steht das Streikrecht für Beamte übrigens "prinzipiell" nicht infrage, sagte sie beim letzten Arbeitskampf der Lehrer im Jahr 2009, als Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) diese zu zwei Stunden mehr Unterricht verpflichten wollte. Allerdings müsse im Streikfall die Betreuung der Schüler gewährleistet sein, um die Eltern nicht zu belasten. Andernfalls würden die Lehrer dienstrechtliche und (wegen Verletzung der Aufsichtspflicht) strafrechtliche Konsequenzen riskieren.

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