Laut Petzner fix: Republik klagt BayernLB

Laut Petzner fix: Republik klagt BayernLB

Die Republik macht mit ihren Klagsplänen gegen die Ex-Mutter der notverstaatlichten Kärntner Hypo, der BayernLB respektive ihren Haupteigner Freistaat Bayern, offenbar ernst.

"Die Klage gegen die Notverstaatlichung kommt, in der morgigen Hauptversammlung der Hypo wird diese fixiert", verkündete Oppositionspolitiker Stefan Petzner (B) am Mittwoch vor Journalisten in Wien. Geklagt werde wegen Irrtums. Die Frist dafür läuft am Freitag aus - drei Jahre nach der Nacht der Notverstaatlichung.

Petzner betonte mehrfach, er habe diese Information direkt aus dem Finanzministerium und von Hypo-Bankern. "Bei der Klage wird es um eine Besserstellung gehen, ein Rückabwicklung des Kaufes scheint unmöglich", sagte Petzner, der am Ende einen "politischen Kompromiss" erwartet - erschwert durch Neuwahlen sowohl in Bayern als auch in Österreich im Herbst 2013.

Eine Klage wegen "arglistiger Täuschung" sei zu riskant, meinte der stellvertetende BZÖ-Klubobmann, daher werde wegen Irrtums vorgegangen.

Er habe auch bereits Einblick in ein Gutachten zum Kleiner-Gutachten (beleuchtete die Zeit der Bayern als Haupteigner der Kärntner Hypo) erhalten und Teile davon gelesen: "Dieses gibt dem Kleiner-Gutachten recht; die 3 Milliarden Euro der BayernLB in der Hypo sind Eigenkapital (nicht rückzuzahlende Kredite, Anm.)." Dahingehend wiederholte Petzner seine Forderung nach einer Rückzahlungssperre der strittigen Gelder - rund 700 Millionen Euro der drei Milliarden wurden allerdings bereits beglichen.

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