"Landeshauptleute plündern in regelmäßigen Abständen die Republik"

"Landeshauptleute plündern in regelmäßigen Abständen die Republik"

Korruption, Sesselkleberei, Ignoranz, Zynismus: NEOS-Chef Matthias Strolz geizt nicht mit angriffigen Formulierungen.

FORMAT Herr Strolz, mit Ihrem Gründungskonvent Ende Oktober sind die „NEOS - Das Neue Österreich“ erstmals an die breite Öffentlichkeit gegangen. Wie war das mediale Echo?

Matthias Strolz: Eigentlich erfolgte der Start bereits im November 2011. Unser Plan war es damals, uns ein Jahr in aller Stille, ohne Medien, vorzubereiten und dann in die Öffentlichkeit zu gehen. Gleichzeitig haben wir uns aber auch vorgenommen, dass wir nie lügen werden. Deshalb haben wir im März 2012, als uns die Kronen Zeitung geoutet hat, auch nichts dementiert. Wenn uns Journalisten aktiv angesprochen haben, dann haben wir uns erklärt.

Das mediale Interesse ist also da, obwohl Ihnen der ORF in einem Kurzbericht im Fernsehen im Gegensatz zu Stronach wenig Chancen eingeräumt hat?

Strolz: Natürlich sind wir eine andere Liga als die Parlamentsparteien, wir sind aber auch eine andere Liga als die 900 anderen Parteien, von denen manche nur aus zwei, drei Personen – in der Regel Männern – bestehen. Es ist besonders wichtig festzuhalten, dass wir auch eine andere Liga sind als die Partei des Herrn Stronach. Wir sehen uns als Bewegung aus der Mitte des Volkes. Eine Bewegung der Bürgerinnen und Bürger.

Wie definieren Sie „aus der Mitte des Volkes“?

Strolz: In dem Sinn, dass wir aus den unterschiedlichsten Berufen mit unterschiedlichsten Erfahrungen und Hintergründen kommen. Im Rahmen unserer vorletzten Klausur mit mehr als 100 Teilnehmern haben wir herausgefunden, dass circa ein Drittel der Teilnehmer ehemalige grüne Stammwähler sind. Ein weiteres Drittel stellen ehemalige ÖVP-Wähler. 15 bis 20 Prozent sind ehemalige LIF-Wähler bzw. heimatlose Liberale und der Rest sind Wechselwähler. Auch einige ehemalige SPÖ-Wähler sind mit an Bord. Wir sind – wenn man so will – Jamaika ( Anm. d. Red.: die jamaikanische Nationalflagge enthält die Farben grün, schwarz und gelb ). Das trifft’s ganz gut. Auch von unserer Lebenseinstellung her.

Wenn man sich die Lebensläufe ihrer Vorstandmitglieder ansieht, so trifft man auf ziemlich viele Menschen aus dem mittleren oder oberen Management, auch selbstständige Unternehmer sind dabei. Sehen Sie sich als Wirtschaftspartei?

Strolz: Wir sehen uns definitiv als unternehmerische Partei. In gewisser Weise sind wir sicher so etwas wie ein politisches Start-Up, übrigens das Erste dieser Art in Österreich. Wir sehen uns sicher nicht als reine Wirtschaftspartei. Das wird unserem Programm nicht gerecht. An erster Stelle steht das Thema Bildung, an zweiter Stelle steht die Reform der Demokratie, an dritter Stelle Europa. Weitere zwei Schwerpunktthemen sind Wirtschaft und Soziales. Fast die Hälfte unserer Leute sind Selbstständige, Freiberufler oder Unternehmer. Wir sind Anpacker und Umsetzer. Und wir sagen: Politik ist der Ort, wo wir uns ausmachen, wie wir miteinander leben. Dieser Ort ist in einem unglaublichen Ausmaß versaut durch Korruption, durch Sesselkleberei, durch Ignoranz. 50 Prozent der Energie gehen doch dafür drauf, sich gegenseitig ans Bein zu pinkeln.

Zum Bildungsbereich: Was muss sich ändern?

Strolz: Wir wollen eine Mittlere Reife mit 15. Wir sagen: Führen wir jeden Schüler und jede Schülerin zu dieser Mittleren Reife, das ist ein Kompetenzziel, auf das wir uns einigen. Wenn sie das nicht mit 15 erreichen, dann Schulpflicht bis 18. Die sollen nicht ausschulen ohne Pflichtschulabschluss, das gibt es derzeit ja zu Hauf. Und das sind vorprogrammierte Dauerkunden des Arbeitsmarktservice. Außerdem wollen wir den Schulen Freiheit und Verantwortung geben.

Bildung ist ein wichtiges Thema, aber gibt es noch andere politische Themen.

Strolz: Ja, Europa. Wir sind ganz klar für Europa. Als Erstes geht es einmal darum, dieses Thema positiv zu besetzen und emotional aufzuladen. Weil dann kommt man gar nicht auf solche Ideen wie „Zurück zum Schilling“. Wir halten das für unglaublich platt und standortgefährdend. Wir brauchen eine viel stärkere Einbindung der Bürgerinnen und Bürger, wir müssen wegkommen von diesem Eliten-Projekt.

In der breiten Bevölkerung herrscht eher die Sichtweise, dass Europa dafür da ist, die Banken zu retten, während die Bürger mit Sparpaketen gequält werden.

Strolz: Genau, das muss man ändern. Erstens müssen die Bürger eingebunden werden und zweitens muss ein europäisch akkordiertes Insolvenzrecht für Banken her. Natürlich muss man Banken sterben lassen. Natürlich müssen wir auch ein Insolvenzrecht für Staaten einführen.

Was muss sich ändern in der Wirtschafts- und Steuerpolitik?

Strolz: Wir treten für eine Senkung der Steuern- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent ein. Da müssen wir innerhalb der nächsten zehn Jahre hin. Genauso mit den Bundesländern. Wir sehen doch, dass die Bundesländer aus der Republik zu viel Geld herausnehmen. Der derzeitige Finanzausgleich ist leider ein Elend. Die Bundesländer, die Landeshauptleute würde ich einmal sagen, die plündern in regelmäßigen Abständen die Republik.

Von manchen Kommentatoren wurden sie als „neoliberale“ Partei bezeichnet. Was unterscheidet die NEOS vom Liberalen Forum (LIF)?

Strolz: Zugegeben, wir haben eine starke liberale Tangente. Wir mögen aber diese Etiketten prinzipiell nicht. Die sind ungenügend und passen nicht mehr in unsere Zeit. Bei vielen unserer Forderungen ist es letztlich der Hausverstand, der den Ausschlag gibt, und da können sehr viele Menschen mit. Beim Inhaltlichen liegt unser Gewicht auf zwei Dingen: Da wäre einmal die Eigenverantwortung, die bei uns eine große Rolle spielt und zweitens die Nachhaltigkeit. Wir müssen eine Balance zwischen Ökologie, Ökonomie und Sozialem herstellen. In Bezug auf das LIF muss man letztlich festhalten, dass wir zwei eigenständige Parteien sind.

Könnte es eine gemeinsame Wahlplattform geben?

Strolz: Wir diskutieren, in welcher Form das möglich wäre. Inhaltlich sind wir wahrscheinlich nicht weit auseinander. Aber wir haben eine ganz andere Geschichte. Wir kommen aus der Mitte der Gesellschaft, wir sind eine Bürgerbewegung mit einer großen Breite.

Herr Strolz, sie galten in der Vergangenheit zumindest als ÖVP nahe und waren parlamentarischer Mitarbeiter eines ÖVP-Abgeordneten. Wer garantiert dem Wähler, dass da nicht eine Bewegung auftritt, die nach den nächsten Wahlen den Steigbügelhalter für die ÖVP spielt?

Strolz: Sie können sich sicher sein, dass das keine Zwei-Marken-Strategie der ÖVP ist. Sie überschätzen damit die Strategie-Kompetenz der ÖVP, würde ich meinen. Die ÖVP ist Teil meiner Geschichte, dazu stehe ich auch.

Wenn man Herrn Stronach frech als Opa bezeichnet, der es noch einmal wissen will, wie könnte man dann die NEOS bezeichnen?

Strolz: Wir sind eine Bewegung der Bürger, die die Dinge jetzt selbst in die Hand nehmen, um dem Stillstand und der Korruption etwas Konkretes entgegenzusetzen. Unser Bild von uns selbst: Wir kommen aus der Mitte der Gesellschaft, aus der Mitte des Lebens, verlassen die Zuseherränge und packen jetzt an.

„Im Parlament sitzen lauter Leute mit einer Fußfessel, das wollen wir ändern.“ – Das gesamte Interview zum Download!

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