Länder haben keine Lust auf Kontrolle

Länder haben keine Lust auf Kontrolle

Bereits 2010 wurde von Bundesseite den Landesrechnungshöfen die Möglichkeit eingeräumt, Gemeinden unter 10.000 Einwohnern zu prüfen. Allerdings müsste das jeweilige Land dazu die Freigabe erteilen. Passiert ist seither kaum etwas, gerade einmal zwei Prüfungen wurden bisher in die Wege geleitet.

Am Weitesten ist man in Salzburg. Dort hat der Landesrechnungshof mit der Prüfung der ersten beiden Gemeinden bereits begonnen, und zwar im vergangenen Dezember. Die gesetzliche Grundlage wurde im April 2012 mit einer Novelle des Salzburger Landesrechnungshofgesetzes geschaffen.

"Wir haben uns bewusst für Gemeinden mit einer weit überdurchschnittlichen Pro-Kopf-Verschuldung entschieden und dabei auch bewusst zwei Gemeinden mit ganz unterschiedlicher Größe gewählt“, sagte Landesrechnungshofdirektor Manfred Müller zur APA. In den Fokus der Prüfer sind zum Auftakt St. Gilgen am Wolfgangsee (rund 3.800 Einwohner) und Weißbach bei Lofer (rund 420 Einwohner) gerückt. Noch vor dem Sommer soll der Endbericht vorliegen.

Doch auch in Salzburg ist nicht alles eitel Wonne. Denn angesichts des Finanzskandals im Land beginnen die Arbeiten am Rechnungsabschluss heuer erst verspätet. Das könnte letztlich auch Auswirkungen darauf haben, ob heuer wie geplant noch zwei weitere Gemeinden geprüft werden. „Derzeit ist unklar, ob wir dazu die Ressourcen haben werden", sagt Müller.

In Vorarlberg darf der Landesrechnungshof seit 2013 Gemeinden unter 10.000 Einwohnern kontrollieren, die erste derartige Überprüfung einer Kommune soll im April bzw. Mai beginnen. Zwar ist dem Landesrechnungshof kein Limit gesetzt, wie viele Gemeinden er pro Jahr unter die Lupe nimmt, in der Praxis werden aber jährlich etwa vier Kontrollen - von zwei Einzelgemeinden bzw. zwei Querschnittsprüfungen - angestrebt. Der Bürgermeister der geprüften Kommune erhält den Prüfbericht zwei Tage, bevor ihn der Landesrechnungshof präsentiert.

Schleppende Fortschritte meldet Tirol. Die Kompetenz des Landesrechnungshofes, Gemeinden unter 10.000 Einwohner prüfen zu können, wurde im November im Landtag abgesegnet. In Kraft treten wird die Regelung aber erst mit der nächsten Gesetzgebungsperiode, erklärte Landesrechnungshofdirektor Reinhard Krismer der APA, voraussichtlich also nach der Landtagswahl im April. Was bedeute, dass der Landesrechnungshof die erste Gemeinde im Juli unter die Lupe nehmen könne. Der Landesrechnungshofdirektor rechnete damit, dass pro Jahr zwischen zwei und vier Gemeinden geprüft werden könnten.

Aderswo im Land lehnt man sich noch zurück. In Niederösterreich darf der Landesrechnungshof Gemeinden unter 10.000 Einwohnern bloß als "externer Gutachter" auf Ersuchen der Landesregierung prüfen. Die "noch ausbaufähige" Regelung wurde im April 2012 in die Landesverfassung aufgenommen, bisher aber nicht angewendet, wie Landesrechnungshof-Direktorin Edith Goldeband der APA sagte.

Die Gemeindeaufsicht prüfe die Finanzgebarung der Kommunen laufend, den LRH würde man dann einschalten, wenn Unregelmäßigkeiten auffielen, hieß es dazu im Büro von Finanzlandesrat Wolgang Sobotka (V). Derzeit gebe es dafür aber "keinen Grund".

Nicht besser sieht es im Burgenland aus. Dort hat der Landes-Rechnungshof bisher keine Kompetenz zur Prüfung von Gemeinden. Einzig die Landesregierung kann das Prüforgan auf gutachterlicher Basis heranziehen, um die finanzielle Situation von Kommunen zu durchleuchten. Dies war laut Auskunft von BLRH-Direktor Andreas Mihalits in jüngerer Vergangenheit zum Beispiel bei Kukmirn und Limbach (Limbach wollte sich von Kukmirn trennen) und in Oberwart (nach Bekanntwerden der Finanzaffäre, Anm.) der Fall.

Solche Gutachten sind jedoch nicht öffentlich. Eine Ausweitung der Prüfbefugnis sei eine Entscheidung des Landesgesetzgebers, so Mihalits: „Wenn der Landtag der Meinung ist, dass es notwendig ist, werden wir das gerne machen.“ Parteiengespräche hat es bereits gegeben. Die SPÖ ist für eine Ausweitung der Prüfbefugnis, ebenso FPÖ, Grüne und Liste Burgenland. Die ÖVP sieht hingegen dazu „keine Notwendigkeit“.

Nichts geschehen ist vorderhand auch in der Steiermark, obwohl vor allem die Grünen seit Jahren auf eine Ausweitung der Kompetenzen drängen. Auf Befragung der APA sind nun sowohl SPÖ als auch ÖVP willens, so schnell wie möglich in Verhandlungen mit Gemeinde- und Städtebund und den anderen Parteien zu treten, um die bundesgesetzliche Ermächtigung umzusetzen. So zeigt man sich in der SPÖ einsichtig, dass einige Probleme aus der jüngeren Vergangenheit (Fohnsdorf, Zeltweg, Trieben ...) mit einer derartigen Regelung zu verhindern gewesen bzw. früher bemerkt worden wären.

Zuversicht strahlt man in Oberösterreichs Landesrechnungshof aus, dass sich demnächst etwas tun könnte. Direktor Friedrich Pammer geht davon aus, dass es noch heuer eine entsprechende Gesetzesänderung geben wird. Alle Fraktionen hätten ihr Bemühen unterstrichen, zeigte er sich auf APA-Anfrage „vorsichtig zuversichtlich“. Der oberösterreichische Landesrechnungshof darf Gemeinden unter 10.000 Einwohnern derzeit nämlich nicht prüfen.

Das Prinzip Hoffnung gilt schließlich auch in Kärnten. Dort darf der Landesrechnungshofs immerhin Unternehmungen ab einer 50-Prozent-Beteiligung von Gemeinden unter 10.000 Einwohnern prüfen, wie eine im Oktober 2012 beschlossene Novelle es vorsieht. „Der erste Schritt wurde gemacht, wir hoffen, dass bald der zweite kommt“, sagte Direktor Heinrich Reithofer, der auch die Gemeindegebarung prüfen will, zur APA.

Derzeit können aber gar keine zusätzlichen Prüfungen stattfinden, weil es noch kein Budget für 2013 gibt, sagte er. Das dafür notwendige Personal kann Reithofer mit dem Budgetprovisorium nämlich nicht anstellen. Der Direktor hofft, dass es bei den Budgetverhandlungen mit dem neuen Landtag keine Probleme geben wird. In der Landtagssitzung am Donnerstag stellten die Abgeordneten übrigens schon die ersten Anträge für Gemeindeprüfungen. So soll das Bad am Millstätter See (Bezirk Spittal) geprüft werden, ebenso wie sämtliche spekulative Geschäfte aller Kärntner Gemeinden.

Übrigens kann auch der Bundesrechnungshof die Kleingemeinden prüfen, allerdings nur, wenn dies vom jeweiligen Land verlangt wird. So wurden etwa Pasching und Fohnsdorf nach den örtlichen Malversationen von den RH-Prüfern besucht.

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