Kritik und Rücktrittsforderungen an Polizeipräsident Pürstl

Kritik und Rücktrittsforderungen an Polizeipräsident Pürstl

Scharfe Kritik und mehrere Rücktrittsaufforderungen in Richtung des Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl hat es am Montag von den Grünen, der Sozialistischen Jugend (SJ) sowie dem VSStÖ gegeben. Grund war vor allem seine Aussage, wonach die Polizei anhand Daten der Rettung Nachforschungen zu medizinisch versorgten Teilnehmern der Anti-Akademikerball-Demonstrationen anstellen werde.

Nach den Gewalttätigkeiten rund um den Akademikerball forderten etwa der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz die Absetzung Pürstls. "Er muss gehen, und zwar wegen erwiesener Unfähigkeit", sagte Pilz bei der Klubklausur der Grünen in Mauerbach. Pürstl sei für die völlig misslungene Eskalationsstrategie der Exekutive bei den Protesten verantwortlich.

Als unglaublich bezeichnete Pilz die - von Pürstl in der ORF-Sendung "Im Zentrum" am Sonntagabend angekündigte - Praxis der Polizei, bei Rettung und Ärzten Nachforschungen zu medizinisch versorgten Kundgebungsteilnehmern einzuholen, auch wenn dies rechtlich gedeckt sei. Pürstl hatte in "Im Zentrum" gemeint: "Das ist nämlich gut, wenn sie (die Demonstranten, Anm.) bei der Rettung waren, da gibt's nämlich Daten, da können wir sie ausforschen und dann werden wir einmal schauen, welche Beteiligung sie gehabt haben." Der Grüne will nun durch parlamentarische Anfragen eruieren, wie oft so etwas in den vergangenen Jahren passiert sei. Als einen "Skandal" bezeichnete die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Wien, Marina Hanke, die Aussagen Pürstls. Diese "offene Drohung", verletzte Demonstranten, "die auch Opfer der massiven Polizeigewalt wurden, mit Hilfe von Daten des Rettungseinsatzes zu verfolgen", schlage "dem Fass den Boden aus", meinte sie. Solche Aussagen würden an einen Polizeistaat erinnern und hätten in einem demokratischen Rechtsstaat "nichts verloren".

Protestgruppe auf Facebook

Eine Rücktrittsaufforderung kam auch vom Verband Sozialistischer Studenten (VSStÖ): "Wer versucht, durch massive Polizeigewalt verletzte Personen, die sich von der Wiener Rettung verarzten lassen, zu kriminalisieren, und droht, deren Daten von der Rettung zu benutzen, um sie auszuforschen, ist als Polizeipräsident untragbar!", so VSStÖ-Vorsitzende Jessica Müller.

Auch in sozialen Medien formierte sich Protest gegen den Polizeipräsidenten. Auf der Webplattform facebook wurde bereits in der Nacht auf Montag eine Gruppe mit dem Titel "Wir fordern den Rücktritt von Polizeipräsident Pürstl" gegründet, die bis zum frühen Nachmittag bereits auf 4.600 "gefällt mir"-Angaben kam.

Die Festnahmen bei den Demonstrationen dürften auch am Montag auch weitere Protestaktionen nach sich ziehen. Das Bündnis "NoWKR", das eine der Kundgebungen vom Freitag organisierte, rief für Montagnachmittag zu einer "Solidaritätskundgebung" vor der Justizanstalt Josefstadt auf - dort soll sich nach wie vor einer der festgenommenen Kundgebungsteilnehmer in Untersuchungshaft befinden.

Haselsteiner und Waffenproduzent Glock sollen Flughafen Klagenfurt retten

Wirtschaft

Haselsteiner und Waffenproduzent Glock sollen Flughafen Klagenfurt retten

Regierung einig: Steuerreform vor Beschluss

Politik

Regierung einig: Steuerreform vor Beschluss

Slideshow
Shopping-Neuheiten: Diese Stores kommen heuer nach Österreich

Wirtschaft

Shopping-Neuheiten: Diese Stores kommen heuer nach Österreich