Kritik des Rechnungshofes an Finanzkontrolle in Kärnten

Kritik des Rechnungshofes an Finanzkontrolle in Kärnten

Massive Kritik an der Finanzkontrolle in Kärnten üben Rechnungshofpräsident Josef Moser und Heinrich Reithofer, Direktor des Kärntner Landesrechnungshofes. Gemessen an internationalen Standards sei Kärnten in punkto Kompetenzausstattung des Landesrechnungshofes österreichweites Schlusslicht.

Vergleichsweise gut könne in Wien kontrolliert werden. In Kärnten sei nicht einmal die Veröffentlichung aller Berichte vorgesehen, sagte Moser "beschämt". In einem Punkt sei Kärnten allerdings "Vorreiter" - bei der begleitenden Großvorhabensprüfung, sagte Reithofer. Moser kündigte zudem an, der Rechnungshof werde das Klagenfurter Fußballstadion unter die Lupe nehmen.

Gemessen an acht internationalen Qualitätskriterien, festgelegt in den von der UNO zur Umsetzung in nationales Recht empfohlenen Deklarationen von Lima und Mexiko, gäbe es aber bei den Kompetenzen aller Landesrechnungshöfe wie auch des Rechnungshofs Verbesserungsbedarf. Diese sehen einen unabhängigen Rechtsstatus vor, ebenso wie eine unabhängige personelle, materielle und finanzielle Ressourcenausstattung. Die Leitung muss von der Regierung unabhängig sein. Außerdem soll der Rechnungshof selbst über die zu prüfenden Projekte entscheiden können. Ein uneingeschränkter Zugang zu Informationen ebenso wie die selbstständige Veröffentlichung von Berichten sind genauso notwendig wie ein Mechanismus zur Kontrolle der Umsetzung der Empfehlungen.

Als problematisch bewerten die Finanzprüfer etwa Kontrolllücken bei öffentlichen Unternehmen und bei Gemeinden unter 10.000 Einwohnern, für die derzeit keine automatische Prüfkompetenz besteht. Lediglich Salzburg hat bei den Gemeinden bisher die Prüfkompetenz des Landesrechnungshofs ausgeweitet. Bei Unternehmen im öffentlichen Eigentum soll die Grenze, ab der geprüft werden kann, von 50 auf 25 Prozent Beteiligung gesenkt werden. Bei Meinungsverschiedenheiten bezüglich einer Prüfkompetenz sollen die Landesrechnungshöfe den Verfassungsgerichtshof anrufen dürfen - wie das dem Rechnungshof bereits möglich ist.

Während im Bund 95 Prozent der Prüfungen auf Initiative des Rechnungshofs durchgeführt werden, der Rechnungshof seinen Prüfplan also selbst festlegt, habe es in Kärnten "Tradition", den Landesrechnungshof mit Prüfaufträgen so einzudecken, dass dieser kaum dazu komme, eigene Kontrollen durchzuführen, sagte Reithofer. "Diese Prüfaufträge sind von politischen, nicht von wirtschaftlichen Interessen geleitet", so der Direktor. Die Prüfer selbst könnten Risikopotenziale - auch für Korruption - besser selbst einschätzen. Der Kärntner Landesrechnungshof ist außerdem nicht mit voller Personalhoheit ausgestattet. So verweigere die FPK-dominierte Landesregierung seit Jahren die Nachbesetzung eines verstorbenen Mitarbeiters, von 15 Planposten seien nur 13 besetzt. Moser sagte, die Veröffentlichung der Prüfberichte sei eine Maßnahme zur Korruptionsprävention, die in allen Ländern gegeben sei - nur in Kärnten nicht.

Projekte, die Reithofer gerne prüfen würde, sind etwa der neue Turm am Pyramidenkogel und das Tibet-Zentrum in Hüttenberg, genau so das Klagenfurter Fußballstadion und die finanziellen Engagements der Kärntner Landesholding. Die Prüfung eines Hypo-Sponsorings für das Fußballstadion sei dem Landesrechnungshof verweigert worden. Der Verfassungsgerichtshof konnte für eine Entscheidung nicht angerufen werden. Auch das Millionenprojekt Kärnten Therme in Villach sei nicht geprüft worden. Reithofer und Moser sehen in den aktuellen politischen Umbrüchen ein Klima, in dem eine Reform, die über "kosmetische" Verbesserungen hinausgeht, möglich ist.

Beim Klagenfurter Stadion sei eine Prüfung entweder durch den Landesrechnungshof oder den Rechnungshof fix, sagte Moser. Man warte nur noch die "letzten Schritte" des Bauprojekts ab, derzeit laufen die Arbeiten zur Permanentmachung des Oberranges. Das Stadion soll 2013 - fünf Jahre nach der Fußball-EM endgültig fertiggestellt sein.

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