Kritik an der "Hofierung" des kasachischen Präsidenten

Kritik an der "Hofierung" des kasachischen Präsidenten

Die Grünen kritisieren den Umgang der österreichischen Spitzenpolitiker mit dem kasachischen Staatspräsidenten Nursultan Nasarbajew, der sich seit gestern in Wien aufhält.

"Schlimm genug, dass Nasarbajew öffentlich hofiert wird wie ein König, aber wenn die katastrophale Menschenrechtslage in Kasachstan bei seinem Besuch bei uns in Österreich einfach verschwiegen wird, dann ist das ein Skandal", sagte die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Alev Korun, am Dienstag in einer Aussendung. Stattdessen würden von den meisten Politikern nur die wirtschaftlichen Beziehungen hervorgehoben.

"Aber was ist mit den mehr als 70 ermordeten Arbeitern von Schanaosen? Laut unabhängigen Quellen wurden sie von staatlichen Sicherheitskräften während eines Streiks getötet", erklärte Korun weiter. Arbeiter, Aktivisten und Politiker sowie Medien, die den Streik unterstützt haben, würden verfolgt. Der kasachische Präsident hatte am Montag in Wien in einer Pressekonferenz erklärt, dass es im Rahmen von Protesten unzufriedener Ölarbeiter zu Krawallen gekommen sei. Die Täter seien in offenen Gerichtsverfahren, bei denen die Presse zugelassen war, wegen konkreter Straftaten verurteilt worden. Es habe 14 Tote gegeben, andere Zahlenangaben über die Opfer seien unrichtig, sagte der Staatschef.

Die Hintergründe

Nasarbajew hatte bei seinen Auftritten in Wien die österreichischen Unternehmer eingeladen, weiter in die kasachische Wirtschaft zu investieren. Als Vorteile nannte er unter anderem die geringe Besteuerung von Einkommen mit zehn Prozent. Außerdem gehöre Kasachstan der Zollunion mit Russland und Weißrussland an, damit würde Investoren ein Markt mit rund 170 Millionen Einwohnern offen stehen.

Kasachstan hat im Ranking des Weltwirtschaftsforums der wettbewerbsfähigsten Wirtschaften über 20 Plätze gutgemacht und liegt auf dem 51. Rang. Zum Vergleich: Österreich verbesserte sich zuletzt um drei Plätze auf den 16 Rang.

Bundespräsident Heinz Fischer betonte beim Wirtschaftsforum, dass es zwischen den zwei Ländern keine Probleme gebe, es herrsche "gegenseitiges Vertrauen". Österreich sei als Wirtschaftsstandort attraktiv, denn es liege im Zentrum Europas. Außerdem seien die Österreicher gewohnt, unter hoher Konkurrenz zu arbeiten, betonte Fischer. WKÖ-Präsident Christoph Leitl sprach von einer "guten wirtschaftlichen Zusammenarbeit beider Länder, wobei das Potenzial noch lange nicht ausgeschöpft ist". Neben der Kultur sei die Wirtschaft die beste Brücke zu den Menschen. Leitl zeigte sich aber auch über viele wirtschaftliche Impulse aus Kasachstan in Österreich erfreut.

In den ersten sieben Monaten 2012 legten die österreichischen Exporte nach Kasachstan um 30 Prozent auf 141 Millionen Euro zu, die Importe aus Kasachstan steigerten sich um 32 Prozent auf 943 Millionen Euro.

Haselsteiner und Waffenproduzent Glock sollen Flughafen Klagenfurt retten

Wirtschaft

Haselsteiner und Waffenproduzent Glock sollen Flughafen Klagenfurt retten

Regierung einig: Steuerreform vor Beschluss

Politik

Regierung einig: Steuerreform vor Beschluss

Slideshow
Shopping-Neuheiten: Diese Stores kommen heuer nach Österreich

Wirtschaft

Shopping-Neuheiten: Diese Stores kommen heuer nach Österreich